Clankriminalität: Altlasten und neue Herausforderungen

Erfahrungen mit misslungenen Ansätzen und Hinweise auf Versäumnisse gibt es reichlich. Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, im Gespräch mit der „Neue Westfälische“: Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto "Privat vor Staat" hätten zu einer "Laissez-faire-Politik" geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. "Nun erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung."

„Konsequentere Rechtsanwendung“ – und schon wird gebremst: Auf der Innenministerkonferenz wird auch über Abschiebungen gesprochen. Draußen vor dem Tagungshotel demonstrieren Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen Abschiebungen in Krisengebiete, eine weitere Demonstration richtet sich gegen einen Rechtsruck.

Nicht nur ältere Kolleginnen und Kollegen stellen fest: Wussten wir das meiste nicht schon vor 25 Jahren?

Der BDK hat ein umfassendes Positionspapier „Clankriminalität bekämpfen: Strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge“ erstellt – auf www.bdk.de unter „Positionspapiere“ abrufbar. Zur Lektüre empfohlen, bevor ein Lösungsvorschlag nach dem anderen wieder zerredet wird. „Nein“ sagen reicht nicht.


Matthias Karsch
Landesvorsitzender

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