CDU-Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit den Spitzen von DPolG/BDK - GDP war auch anwesend - großer Problemaufriss für die Landespolizei -

16.12.2014

Auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, trafen sich die Vorsitzenden der DPolG Thomas Kliewer, mit seiner Stellvertreterin Janique Zimbehl, dem stellvert. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden des BDK Ulf Küch, mit seinen gesamten Stellvertretern Annette Bennefeld, Stephan Schriever, Christian Mehner und Hans-Dieter Wilhus sowie der beiden GDP Vertreter Jörg Mildahn (Stellvtr.) und dem Kassierer Martin Hellweg.
CDU-Fraktionsvorsitzender im Gespräch mit den Spitzen von DPolG/BDK - GDP war auch anwesend - großer Problemaufriss für die Landespolizei -
Von links nach rechts: Christian Mehner, Thomas Kliewer, Martin Hellweg, Jörg Mildahn, Thomas Adasch, Björn Thümler, Horst Schiesgeries, Rainer Fredermann, Stephan Schriever, J. Zimbehl, Hans-Dieter Wilhus, Ulf Küch

Für den BDK war der Anlass dieser Gesprächsrunde mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei sehr wichtig und war deshalb komplett anwesend. Die bekannten Probleme in der Landespolizei erfordern für den BDK die Anwesenheit der ersten Liga!

In dem über zweistündigen Gespräch wurden u. a. erörtert:

  • es fehlt immer noch ein Hebungsprogramm, insbesondere nach A 10 (Oberkommissar/-in)

  • die verspätete Besoldungserhöhung 2014

  • es gibt immer noch keine freie Heilfürsorge für alle Polizeivollzugsbeamten

  • wiederum lehnt die Landesregierung den Einstieg in die Wiedereinführung von Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) ab

  • das zusätzliche 30 Mio. Euro Programm von SPD/Grünen für 2015 enthält nicht einen Cent mehr für die Polizei

  • die Kriminalpolizei wird schleichend abgewickelt - es gibt kein Konzept für die Nachwuchsgewinnung - neue Plakate allein reichen nicht!

  • das Personal wird immer noch landesweit ungerecht verteilt

  • das A11er Dienstpostenkonzept zeigt keine weiteren Perspektiven auf; der BDK befürchtet Stellenkürzungen

  • es findet ein schleichender Personalabbau statt, überall mangelt es in der Fläche am Personal

  • das erpresserische Besoldungsdiktat für 2015/16 (ihr bekommt nicht mehr als 2,5 % bzw. 2 %, falls doch, erwirtschaftet die Polizei das allein!) desillusioniert

  • Landesarbeitsgruppen tagen und tagen und dann wird das Ergebnis in die Schublade gesteckt (Personalverteilung, Beurteilungen, Stabsstärken etc.)

  • die Änderungen im NSOG lassen für die Kriminalitätsbekämpfung schon dunkle Schatten aufziehen (keine 12 6er Kontrollen mehr, Erschwerungen der Gefährderansprachen, Kennzeichnungspflichten für geschlossene Einheiten...)

  • die Einrichtung der Beschwerdestelle und deren erkennbare Mehrbelastung für die Organisation

  • die Strategie 2020 - es kommt auf die Ergebnisse und nicht auf die bunten Fähnchen und Ballone an

Der BDK hat der CDU-Landtagsfraktion zu den bekannten Problemen entsprechende Strategieunterlagen des BDK zur Verfügung gestellt.

Der BDK bleibt am Ball

Der geschäftsführende Landesvorstand

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