CDU-Fraktions-Chef fordert mehr Polizei – BDK MV kann nur zustimmen

Einer deutlichen Aufstockung des Personals unserer Landespolizei können wir nur beipflichten.

Auch wenn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten stets neue Herausforderungen wie die Organisierte Kriminalität mit ihrer Geldwäsche, der internationale Terrorismus, eine unsagbar zunehmende Internetkriminalität oder jetzt die sogar vorausgesagten Flüchtlingsströme unsere Landespolizei erreichten, das Personal der Polizei wurde im Sinne finanzieller Vorgaben stets reduziert. Nun sind Phänomene wie der Terrorismus oder die Organisierte Kriminalität für Bürger und Politiker kaum sichtbar und ein Personalabbau vielleicht für sie hinnehmbar. Die gegenwärtigen Probleme im Zusammenhang mit den neuen Flüchtlingsströmen wie deren Unterbringung oder Integration berühren wohl alle und verpflichten zu einvernehmlichen Lösungen.

Wir hegen die Hoffnung, dass die aktuellen Probleme die Verantwortlichen dazu bringen, das Personal der Landespolizei generell nach fachlichen Gesichtspunkten und übertragenen Aufgaben oder Pflichten ohne finanzielle Zwangsjacke zu bemessen und damit zwangsläufig wieder zu erhöhen. Und mit einer – natürlich positiven – Entscheidung sollte nicht zu lange gewartet werden. Schließlich dauert es zwei oder drei Jahre, bis ein Meister- oder Kommissars-Anwärter seine Ausbildung durchlaufen hat und als vollwertiger Vollzugsbeamter seine Verwendung finden kann, die ihn nach derzeitiger Vorgabe für ein weiteres Jahr in die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei bringt.

Um den sofortigen Bedarf zu bedienen scheinen wir zurzeit nur über die Möglichkeiten der Aktivierung von Ruheständlern oder der längeren Beschäftigung von noch aktiven Beschäftigten zu verfügen.