BVerwG zur nicht dienstpostengerechten Verwendung und Erledigung durch Versetzung
28.01.2021
BVerwG, Beschluss vom 28.01.2021, Az. 1 WB 14.20. Schlagworte: Dienstposten, unterwertiger Dienstposten, amtsangemessene Beschäftigung.
Leitsätze:
- Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstpostengerechten Verwendung selbst sein.
- Die Anordnung einer nicht dienstpostengerechten Verwendung durch einen Fachvorgesetzten verliert ihre Wirksamkeit mit Wirksamwerden einer Versetzung des Betroffenen, ohne dass es einer formellen Aufhebung der Anordnung bedarf.
Fundstelle(n):
- Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung im Volltext
- Besprechung auf Rechtslupe, 06.12.2021: „Der Streit um die nicht dienstpostengerechte Verwendung – und seine Erledigung durch Versetzung“