BVerwG zur Entfernung aus dem Dienst wegen Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Leitsatz: Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland durchgehend "Königreich Bayern" angibt und sich mehrfach auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) "Stand 1913" bezieht, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht (§ 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. 

Fundstelle(n):

• Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung im Volltext
• Besprechung auf Beck Aktuell, 03.12.2021: „Entfernung aus Beamtenverhältnis nach Leugnen der Existenz der BRD“