BVerwG zur Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte (in NRW)

Leitsätze:

1. Die Einstellungshöchstaltersgrenze in § 14 Abs. 3 LBG NRW, nach welcher die Ernennung zum Beamten auf Probe grundsätzlich nicht nach der Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, ist mit dem Grundgesetz und mit Unionsrecht vereinbar.
2. § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 LBG NRW, wonach Ausnahmen von der Einstellungshöchstaltersgrenze bei einem erheblichen dienstlichen Interesse hieran zugelassen werden können, begründet keine subjektiven Rechte der Bewerber.
3. Eine über die mit § 14 Abs. 9 und 10 LBG NRW getroffene Vertrauensschutzregelung hinausgehende Einzelfallkorrektur für Alt- oder Übergangsfälle im Wege von Folgenbeseitigungslasterwägungen durch die Gerichte scheidet aus.

Hinweis: Die Höchstaltersgrenze in BW ergibt sich aus § 48 LHO (Link). Sie beträgt im Regelfall ebenfalls 42 Jahre mit Möglichkeiten der Abweichung für bestimmte Einzelfälle. 

Externer Link:

• Bundesverwaltungsgericht