BVerwG zum Leistungsprinzip bei der Beförderungsauswahl und unzulässigen Einschränkungen
28.10.2004
BVerwG, Urteil vom 28.10.2004, Az. 2 C 23.03. Schlagworte: Auswahlentscheidung, Beförderungsauswahl, Mindestdienstalter, Art. 33 II GG.
Leitsätze:
- Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.
- Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen.
- Die exekutive Organisationsgewalt entfaltet sich regelmäßig im Rahmen der Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG.
Fundstelle(n):
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil im Volltext