BVerwG zum fortbestehenden Rechtsschutzinteresses auf Änderung der Beurteilung bei bereits erfolgter neuer Beurteilung

19.12.2002

BVerwG, Urteil vom 19.12.2002, Az. 2 C 31.01. Schlagworte: Beurteilung, Rechtschutz.
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Leitsätze: 

  1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung besteht auch dann fort, wenn der Beamte zwischenzeitlich erneut dienstlich beurteilt und befördert worden ist.
  1. Auswahlentscheidungen sind zwar in erster Linie auf Grund aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Ältere Beurteilungen können aber zusätzlich berücksichtigt werden. Als Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Aufschluss geben, sind sie vor Hilfskriterien heranzuziehen.

 

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