BVerwG zum Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Leitsätze: 

1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage.

2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar.

3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung der Klage. Zumutbar ist die Klageerhebung, wenn sie im Sinne von § 114 ZPO erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist.

Siehe auch Beitrag: https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/mitgliederbereich/bverwg-zur-verjaehrung-des-ausgleichsanspruchs-wegen-unionsrechtswidriger-zuvielarbeit

Externer Link:

• Bundesverwaltungsgericht, Urteil im Volltext