BVerwG zum Anspruch auf Polizeizulage

28.11.2017

BVerwG, Beschluss vom 28.11.2017, Az. 2 B 53.17. Schlagworte: Polizeizulage.
BVerwG zum Anspruch auf Polizeizulage

Keine Prüfung konkreter Aufgabenwahrnehmung bei bereichsbezogener Polizeizulagengewährun.

Leitsatz

Die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage kann an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-)Verwaltungsbereich geknüpft werden, der bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.

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