BVerwG Disziplinarrecht bei Lehrern bei Besitz von kinderpornographischem Bildmaterial
24.10.2019
BVerwG, Urteil vom 24.10.2019, Az. 2 C 3.18; Schlagworte: Disziplinarrecht, Sexualdelikte, Kinderpornographie
Leitsätze
- Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Dienstherrn und der Allgemeinheit in aller Regel zur disziplinaren Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
- Der konkreten im Wege der Strafzumessung ausgesprochenen Strafe kommt aufgrund der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht keine die disziplinare Maßnahmebemessung begrenzende Indizwirkung zu.
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