Bürgernahe Polizei endgültig vor dem aus – nur 150 neue Stellen – Kripo geht wohl leer aus

Wer also auf eine bürgernahe und an den Erfordernissen einer akzeptablen Ordnung und Sicherheit im Land orientierten Landespolizei vor den Landtagswahlen gehofft hat, sieht sich jetzt, wie auch unser Berufsverband, bitter enttäuscht. Wie bekannt hat nur eine der beiden alten und neuen Regierungsparteien vor der Wahl das Thema der Inneren Sicherheit favorisiert, doch die Bewohner und Gäste von Mecklenburg-Vorpommern messen verständlicherweise die gesamte Landesregierung an den Ergebnissen und Entscheidungen - und die sind in der Tat ernüchternd.

Sowohl wir als Berufsvertretung der kriminalpolizeilich Beschäftigten als auch andere Polizeigewerkschaften oder Dachverbände haben in der Vergangenheit vielfach darauf hingewiesen, dass insbesondere neue Aufgaben, notwendige Spezialisierungen, fehlgeschlagene „Reformen“ der Verwaltung und Justiz, sowie die Überalterung der Polizei und ein überdimensional hoher Krankenstand unser derzeitiges Personal teilweise überlasten und daher dringendst Neueinstellungen notwendig sind. Dabei ist die Wahlforderung von 555 neuen Polizisten vermutlich noch zu wenig, da allein die Kriminalpolizei nach unserer Einschätzung einen Mehrbedarf von mindestens 250 bis 300 Mitarbeitern aufweist.

Selbstredend sind 150 neue Stellen oder Planstellen in der Polizei als reiner Fakt zu begrüßen. Vermutlich wird damit die fehlende Hundertschaft der Bereitschaftspolizei im Bereich des Polizeipräsidiums Neubrandenburg aufgebaut. Doch damit erschöpfen sich dann die zusätzlichen Stellen schon fast und die Polizeireviere bekommen eventuell noch je einen neuen Mitstreiter. Für die Kriminalpolizei ist in den kommenden fünf Regierungsjahren wohl nichts zu erwarten, so müssen wir es den Verhandlungen der alten und neuen Koalitionspartner in Schwerin entnehmen, zumal sich der Minister für Inneres und Sport, Lorenz Caffier, mit dem Kompromiss zufrieden zeigte.

Interessant ist für uns auch, wie aus der jetzigen Organisation weitere 150 Polizeibeamte für den Dienst in der Fläche gewonnen werden sollen. Bereits bei früheren Reformen, die unter dem Motto der größeren polizeilichen Präsenz durchgeführt worden sind, scheiterten letztlich im Versuch, die für den Bürger auch sichtbare Polizeipräsenz zu erhöhen. So wird es jetzt ebenso ablaufen, wagen wir zu prophezeien.

Auch wenn die jeweiligen Parteitage den ausgehandelten Koalitionsentwurf noch abstimmen, gehen wir davon aus, dass keine weitere Verstärkung für die Landespolizei und schon gar nicht für die Kripo kommen wird. Alldem ungeachtet werden wir nicht aufgeben immer wieder auf Notwendigkeit und Möglichkeiten für unsere Arbeit hinweisen. Unterstützung finden wir dabei von immer mehr Kommunalpolitikern, Unternehmern und Bürgern, die am ehesten die Folgen einer fehlerhaften Personalplanung bei der Polizei und Justiz verspüren und gegen die Landespolitik aufbegehren.