Bundesvorstandssitzung: Schwerpunktbestimmung und Austausch

Vom 22.-24.11.2022 fand in Berlin die zweite Bundesvorstandssitzung dieses Jahres statt. Zusammen mit Brigitte Holzinger nahm ich als Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen zum ersten Mal daran teil.

Die Liste der Tagesordnungspunkte war lang und brachte viele interessante Gespräche und Diskussionen mit sich. Beim Behandeln der vielen TOP wurde u.a. bekannt, dass durch den Neuvertrag mit dem Sportnetzwerk Hansefit schon über 100 neue Mitglieder den Weg zum BDK gefunden hatten.

Während der drei Tage wurden die diversen Anträge aus den Landesverbänden behandelt. U.a wurde beschlossen, dass die BDK-App entwickelt wird. Der geschäftsführende Bundesvorstand wurde mit der weiteren Ausgestaltung beauftragt. Ebenso wird es in naher Zukunft Änderungen i.Z.m. der Verteilung der Zeitschrift “Der Kriminalist” geben, die zukünftig digital und mit der neuen App zur Verfügung gestellt werden soll.

Dem Antrag des Landesverbandes Niedersachsen zur Prüfung einer Gesetzesinitiative für Sammelklagen (Musterfeststellungsklagen) wurde zugestimmt. Mit der Umsetzung wird der Fachbereich Recht beauftragt. Auch einem Antrag zur Kostenverteilung der Diensthaftpflichtversicherung wurde mit der neuen Finanzordnung nachgekommen.

Des Weiteren werden sich der BDK und seine Untergliederungen weiter dafür einsetzen, dass die Versorgungslücken bei geschiedenen Polizistinnen und Polizisten durch gesetzliche Regelungen im Bund und in den Ländern geschlossen werden.

In der “Aktuellen Stunde” waren auch Inflationsausgleichsprämien und Tarifverhandlungen, Attraktivität der Kriminalpolizei und Personalgewinnung Thema. Die Hamburger Beamtinnen und Beamten erhalten demnach rückwirkend ab 2021 bis 2025 eine Angleichungszulage. Hintergrund ist die übermäßige Abkopplung der Besoldung von der Tarifentwicklung in den letzten 15 Jahren, mehr dazu: www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/buergerschaft-beschliesst-gesetz-zur-besoldungs-und-beamtenversorgungsanpassung-2022

Aufgrund eines entsprechenden Antrags wird sich der BDK grundsätzlich dafür einsetzen, dass eine zentrale Stelle für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und die Durchsetzung von Sanktionen eingerichtet wird. Der BDK lehnt aber weiterhin die kurzfristige Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes als "neue Behörde" ab. Hier wird als Alternative vorgeschlagen, das Zollkriminalamt auszubauen. Der BDK setzt sich für die Einführung eines verwaltungsrechtlich ausgestalteten Verfahrens zur Einziehung ungeklärter bzw. verdächtiger Vermögenswerte („Suspicious Wealth Order“) ein und deren Angliederung in diese zentrale Einheit.

Außerdem wird sich der BDK bei der Bundesregierung und den Regierungen der Länder dafür einsetzen, dass Umweltkriminalität entsprechend ihrer schädigenden Bedeutung stärker in den Fokus gerückt wird.

Am Ende des zweiten Sitzungstages machte sich der Bundesvorstand auf den Weg zum Bundestag. Vorbei an Kundgebungen i.Z.m. dem Krieg in der Ukraine und den Missständen im Iran trafen wir den ehemaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Fiedler an seinem neuen Arbeitsort als Mitglied des Bundestages im Paul-Löbe-Haus.

Im Anschluss konnten wir zusammen mit einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion wie Frau Susanne Mittag und dem Generalsekretär Kevin Kühnert über aktuelle Themen der Polizei debattieren und ihnen Forderungen mitgeben, die den Vorsitzenden der einzelnen Landesverbände auf den Nägeln brannten. Hierbei wurden Themen wie amtsangemessene Besoldung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen, Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche angesprochen.

Zusammenfassend gesehen war die Bundesvorstandsitzung eine gelungene Veranstaltung mit vielen positiven Ausblicken.

Aber es gilt unverändert: Wir müssen uns weiter intensiv für die Interessen der in der Kriminalpolizei und in der Kriminalitätsbekämpfung tätigen Kolleginnen und Kollegen einsetzen!

 
Gesa Eisengarten
Landesvorsitzende

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