Bundesvorstandssitzung mit der Landesvorsitzenden in Bad Hersfeld

Neben unseren BDK-Klassikern einer verstärkten OK-Bekämpfung, Cyberabwehrbekämpfung durch das BKA und der Legalisierung von Cannabis wurden auch Anträge zum Thema Hass und Hetze im Internet beschlossen. Durch die Meldepflicht für soziale Netzwerke (nach dem NetzDG seit 01.02.2022) wird in diesem Bereich bundesweit mit rund 150.000 Verfahren mehr pro Jahr gerechnet. Als BDK werden wir uns dafür einsetzen, dass die dadurch steigenden Ermittlungsaufwände auch mit den dafür notwendigen, qualifizierten Personalzuwächsen einhergehen, sowie entsprechende Hard- und Software zur Erfassung und Bearbeitung der Vorgänge zur Verfügung gestellt wird.

"Stell dich nicht so an, der meint das nicht so..."

Mit diesem Zitat wird eine kürzlich verfasste Masterarbeit der DHPol betitelt, in deren Rahmen das Thema sexuelle Belästigung im dienstlichen Kontext innerhalb der Polizeien des Bundes und der Länder empirisch untersucht wurde. Fakt ist: Noch immer trauen sich zu wenige Betroffene (m/w/d), tatsächliche Vorfälle zu melden, da Berichte nicht ernst genommen werden und außerdem ernsthafte Zweifel bestehen, dass den Betroffenen nach ergangener Meldung auch tatsächlich geholfen wird. So ist es bei nachgewiesenen Fällen bis heute innerhalb der Polizeien der Länder und des Bundes nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass es die  (oft weiblichen) Opfer sind, die neben den erlittenen Belästigungen zudem auch berufliche Nachteile erfahren, weil eben nicht die (in der Regel männlichen) Täter, sondern die Opfer oft „auf eigenen Wunsch“ die Dienststelle wechseln oder vom Dienstherren versetzt werden. Diese Form der Täter-Opfer-Umkehr ist unredlich und einer Strafverfolgungsbehörde nicht würdig! 

Als BDK werden wir uns in Zukunft noch vehementer dafür einsetzen, dass u.a. für alle Polizeiangehörigen, egal ob verbeamtet oder nicht, die Möglichkeit besteht, sich an eine Beschwerdestelle nach §13 AGG zu wenden. Falls diese noch nicht vorhanden ist, muss sie von der Behörde eingerichtet werden. Außerdem werden wir mehr Aufklärung- und Öffentlichkeitsarbeit leisten und das Thema in Gesprächen mit der Politik und der Öffentlichkeit stärker präsent machen.

Hintergrund: 
Der Bundesvorstand des BDK, kurz BuVo, besteht aus den 16 Landesvorsitzenden sowie jeweils einem Vertreter oder einer Vertreterin der  Bundespolizei und des BKA, sowie den Mitgliedern des geschäftsführenden Bundesvorstandes. Der BuVo ist nach dem Bundesdelegiertentag das zweithöchste Gremium unseres Verbandes und trifft sich in der Regel zwei Mal im Jahr, um kriminalpolitische Positionen zu erarbeiten und zu beschließen. Außerdem steht der Austausch zwischen den Verbänden im Fokus. So wird es auch für Brandenburg in der nächsten Zeit einen verstärkten Austausch mit den anderen ostdeutschen Landesverbänden und mit Berlin geben. Wir werden selbstverständlich darüber berichten.
Die nachfolgenden Fotos entstanden im Rahmen der 1. Bundesvorstandssitzung der aktuellen Amtsperiode in Bad Hersfeld - vielen Dank dafür an Heike Trautmann.