Bundesverfassungsgericht weist Entscheidung und Befassung über die amtsangemessene Alimentierung zurück
15.08.2012
Deutlich führt das BVerfG dazu aus, dass das Verwaltungsgericht Braunschweig den grundsätzlichen Anforderungen für eine Prüfung durch das höchste Gericht nicht gerecht geworden ist.
Im Ergebnis ist also auf höchstrichterlicher Ebene keine Entscheidung getroffen worden. Die unteren Gerichte sind somit aufgefordert, den Anforderungen für Vorlagebeschlüsse gerecht zu werden und alle relevanten Vorschriften zu benennen.
Auch hier gilt:
„Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil“
Die politischen Verantwortungsträger in Niedersachsen sollten sich auf diesem Beschluss jedoch nicht ausruhen. Noch haben sie Zeit zum Handeln. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Politiker die Leviten liest. Beispiele gab es da in jüngster Vergangenheit genug.
Der geschäftsführende Landesvorstand
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Niedersachsen (BDK) ist die größte Interessen- und Fachvereinigung von Kriminalistinnen und Kriminalisten der niedersächsischen Polizei. Er engagiert sich landesweit für seine Mitglieder und die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger, um seinen Beitrag zur Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der inneren Sicherheit durch die ermittelnden Bereiche aufrecht zu erhalten.
BDK - Gut, dass es ihn gibt