Bundestagswahl 2025

15.01.2025

Informationen zu den Wahlprogrammen der Parteien.
clareich auf Pixabay

Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung in Vorbereitung

Der Medienpartner ZDF berichtet am 13. Januar 2025, dass der Wahl-O-Mat für die vorgezogene Bundestagswahl 2025 am 6. Februar durch die Bundeszentrale freigeschaltet wird. 38 Thesen werden den Parteien vorgelegt, zu denen sie jeweils drei Positionen einnehmen können – „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Der Wahl-O-Mat hatte bisher auch kleinere Parteien und Kleinstparteien im Blick, die sich erfolgreiche für die Wahlen beworben haben.

 

Beck Aktuell – Heute im Recht

Mit einer ersten Auswertung und Bewertung der Wahlprogramme (oder vorläufigen Wahlprogramme) einiger Parteien hat sich Beck Aktuell bereits befasst. Derzeit sind drei Ausgaben online. Beleuchtet werden die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und CSU, AfD, FDP, BSW sowie Linke (das ist die Reihenfolge der Parteien im ersten Beitrag). Die Zusammenfassung gibt einen ersten hilfreichen Überblick – ohne aber in die Tiefe zu gehen.

Themen sind

Check I Strafrecht, Innere Sicherheit und Migration – Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunktthema aller Parteien. Es geht um die Überarbeitung von Polizeigesetzen, Föderalismusfragen, Cybercrime-Bekämpfung, KI-Einsatz, eine Mindestspeicherung von IP-Adressen (an anderer Stelle Vorratsdatenspeicherung genannt), Grenzschutz, Abschiebung und Fragen des Verfassungsschutzes. Daneben sind EUROPOL und EUROJUST ein Thema. Im Themenfeld Migration wollen alle aktiv werden, in unterschiedlicher Ausprägung.

Check II Justiz, Europa und Gesellschaft – Hier geht es unter anderem um Personal und Ausstattung der Justiz, Digitalisierung, Strukturfragen wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Bei Europa und EU-Politik klaffen die Haltungen weit auseinander – es reicht vom Austritt aus der EU bis hin zur Änderung des Stimmrechts und Bürokratieabbau. Auch in der Gesellschaftspolitik gibt es größere Unterschiede und Vorstellungen.

Check III „Unique Selling Point“ – befasst sich mit der Fragestellung, wo der „jeweilige Markenkern“ der betrachteten Parteien liegt.

Die Beiträge werden je nach Stand der Parteiprogramme offenbar weiter aktualisiert.

Am Ende verschafft man sich am besten selbst einen ausführlichen Einblick und geht am 23. Februar 2025 wählen. Das zumindest können wir empfehlen.

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