Bundespolitische Gespräche in der Hauptstadt

Berlin, 06.03.19 – Die wie ein Mantra ständig wiederholte Behauptung, man könne jetzt nicht anders tun als abzuwarten und so lange durchzuhalten bis die vielen tausend zusätzlichen Anwärter ab 2019 unsere Reihen verstärken ist aus Sicht des BDK Bundespolizei hochgradig demotivierend und tückisch. Demotivierend deshalb weil es der angeschlagenen Organisation nicht zuzumuten ist, sich noch fast drei Jahre „durchzuschlagen“, in einer Zeit die brisanter kaum sein kann und tückisch weil niemand weiß welche neuen Aufgaben die Bundespolizei bis dahin verordnet bekommen wird.

In diesem Kontext kam es am Montagnachmittag zu einem Gespräch mit MdB Irene Mihalic (B 90/ Grüne). Darin äußerte der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke seine diesbezüglichen Sorgen. Frau Mihalic äußerte Verständnis für die Position des BDK und es kam zu einem regen Austausch über verschiedene Optionen.

Die Gesprächspartner sprachen zunächst über die Abordnungskontingente an die bayerische Grenze. Der ursprüngliche starke Migrationsdruck aus dem Jahr 2015 hat nachweislich erheblich nachgelassen. Zur Entlastung der durch diese, aber auch durch andere Abordnungen sehr belasteten Linienorganisationen ist es geboten, die Abordnungskontingente an die veränderte Lage anzupassen, also zu verringern. Das sei eine Sache der Fairness und müsse den Kollegen in der Direktion München leider zugemutet werden, die jetzt lange Zeit die angemessene Solidarität der Organisation erfahren konnten, nun aber ihrerseits Solidarität mit dem Rest der BPOL zeigen müssten.

Aus Sicht des BDK ist es gegenwärtig nicht erforderlich, den Migrationseinsatz im Rahmen einer BAO weiterzuführen, sondern in einer verstärkten AAO.  Die zurückkehrenden Kräfte könnten sich dann wieder dem Schutz, der mit Ausnahme von Bayern, ansonsten weit offenstehenden Binnengrenzen kümmern und ihre Kollegen/ innen in den Heimatdienststellen entlasten. Zumal die sich jetzt bereits auf das Superwahljahr und den G 20 Gipfel vorbereiten müssten.

Eine Organisation wie die BPOL müsse deutlich schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, um insbesondere für den Ernstfall auf Reserven zurückgreifen zu können.

In diesem Kontext wurde auch darüber gesprochen, ob bestimmte Tätigkeiten der Bundespolizei einer Aufgabenkritik unterzogen werden müssten und ob es auf diese Weise möglich wäre, die Organisation zu entlasten.

Aus Sicht des BDK bieten sich hier gegenwärtig zwei Hauptstränge an. Zum einen ist die Aufgabe Objektschutz nicht zwingend mit hunderten Planstellen von Polizeivollzugsbeamten wahrzunehmen und zum anderen gibt es innerhalb der Organisation tausende von überwiegend Administrations-/ Verwaltungsaufgaben die mangels Tarifbeschäftigter ebenfalls von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommen werden. Ohne die soziale Balance zu gefährden bietet sich hier eine Menge Potential um Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte einzustellen und Polizeibeamte für ihre eigentliche Aufgabe „freizuboxen“.

Auch über das Thema Sicherheitsarchitektur des Bundes wurde mit Frau Mihalic gesprochen. Sie zeigte für das Thema viel Sympathie, zumal der NSU-Skandal ebenso wie die „Causa Anis Amri“ erhebliche Schwächen im derzeitigen Sicherheitsgefüge aufgezeigt hätten.

Angesichts des demografischen Wandels und der damit verbundenen Schwierigkeiten auf dem deutschen „Bewerbermarkt“ ausreichend junge Menschen für die vielen hier konkurrierenden Sicherheitsbehörden in einer Zeit steigender Bedarfe gewinnen zu können, erscheint es aus Sicht des BDK Bundespolizei überlegenswert, den Fokus auch auf junge Menschen aus dem benachbarten europäischen Ausland zu legen. Angesichts teilweise dramatischer Jugendarbeitslosigkeit in einigen Nachbarländern, den positiven Erfahrungen in zahlreichen gemeinsamen EU-/ UN Missionen und der Notwendigkeit sprachlicher Vielfalt, interkultureller Kompetenz und europäischen Denkens bei der Aufgabenwahrnehmung könnte eine solche EU-Rekrutierungsaktion der Bundesregierung viele positive Effekte hervorrufen. Frau Mihalic gefiel dieser Gedanke und sie sagte eine rechtliche Prüfung und ein gemeinsames Vorgehen zu.

Das wie immer sehr anregende und kollegiale Gespräch endete nach etwa 90 Minuten und der Versicherung den Dialog fortzusetzen.