Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast in der schwäbischen Provinz

Eine Stadthalle in Unterensingen (Landkreis Esslingen), am Schwäbischen Albtrauf. Hier wird recht breites schwäbisch gesprochen und mindestens einmal die Woche gibt’s Linsen mit Spätzle oder Maultauschen. Spaß beiseite, es ist aber schön, wenn die Wege zu Veranstaltungen auch mal kürzer sind. Sie ahnen es, ich bin in der Nähe zu Hause. In erster Linie hat es mich persönlich interessiert, was unsere aktuelle Bundesinnenministerin zu sagen hat. In den inzwischen doch einigen Jahren als aktiver BDKler hatte ich schon mehrfach die Gelegenheit (und teilweise sogar das Vergnügen), Bundesinnenministern zuzuhören. Dieses Mal eine Premiere, denn Frau Faeser ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der Bundespolitik. Sie stammt aus Hessen, Nähe Frankfurt, das wiederum hört man ihr überhaupt nicht an. Unser BDK-Bundesvorsitzender Dirk Peglow kennt sie bereits aus hessischen Zeiten sehr gut und ich weiß nicht ob ich jetzt ein Geheimnis verrate, aber Dirk hat die Handynummer der Bundesinnenministerin in seinem Smartphone gespeichert und die Wege sind kurz.

Da es überwiegend privates Interesse war, das mich an diesem Abend nach Unterensingen führte, habe ich überlegt, ob es überhaupt sinnvoll oder gar interessant ist, meine Eindrücke in einem Beitrag für die Webseite zu schildern. Schlussendlich habe ich mich aber für diese Zeilen entschieden. Es ist ja niemand gezwungen, einen Beitrag zu lesen. Ich jedenfalls fand den Abend lohnenswert. Aber ohne ein paar kritische Anmerkungen wird es nicht gehen.

Frau Faeser hatte viel Lob und Dank für die Ehrenamtlichen an diesem Abend übrig und ich nehme ihr das in der Tat ab. Einen großen Themenschwerpunkt nahm der Russische Angriffskrieg in der Ukraine ein. Wahrlich eine Zeitenwende. Innerhalb Europas die größte Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg. 70 Jahre Frieden in Europa, so Faeser, keine Bedrohung durch die unmittelbaren Nachbarn, das hat auch Folgen für die Innere Sicherheit und das Sicherheitsgefühl. Eine Anmerkung sei mir hier aber erlaubt, denn Frau Faeser hat hier die Ereignisse der 90er Jahre auf dem Balkan ausgeklammert. Flucht und Vertreibung, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen. Die Zahl der Toten war sechsstellig. Das sollte man bei all den heutigen Gräueln in der Ukraine nicht vergessen. Konflikte und Kriege außerhalb Europas waren hingegen Thema und Frau Faeser stellte fest, dass es keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt. 170 Millionen an Hilfsgütern wären der Ukraine zur Verfügung gestellt worden und 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr eingeplant. Auch letzteres eine Zeitenwende, inklusive Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wer hätte das vor ein paar Jahren noch gedacht.

Im Bereich der Kernthemen der Inneren Sicherheit kamen die Themen Spionage, Sabotage durch Hacker, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zur Sprache. In der Tat ein Bereich der Sorgen bereiten kann, nein muss. Die Bundesregierung habe deswegen entschieden, den Schutz von KRITIS-Bereichen oberste Priorität einzuräumen. Das BSI soll weiterhin als Zentralstelle nach dem Vorbild der BKA-LKÄ-Struktur ausgebaut werden. 

Im Zusammenhang mit Desinformationskampagnen, die leider in einigen Bevölkerungsteilen erfolgreich sind, habe man eine Task Force mit 24/7-Erreichbarkeit eingerichtet. Das ist sicherlich lobenswert, aber bedenkt man die unterschiedlichsten Kanäle auf denen Informationen verbreitet und konsumiert werden (und die Geschwindigkeit und Unkontrollierbarkeit), darf durchaus kritisch nachgefragt werden, ob man Desinformation oder nennen wir es Fake News auf Augenhöhe bekämpfen kann. Und ist diese Task Force dann in jedem verschwörerischen Telegram-Chat aktiv?

Die Folgen der letzten und anhaltenden Krisen, so die Bundesinnenministerin, spüren wir alle. Die gesellschaftlichen Belastungen sind hoch, nicht nur durch beispielsweise die aktuelle Inflationsrate. Deswegen sei es wichtig, dass Ehrenamtliche, Vereine und natürlich die Politik auf allen Ebenen für Demokratie eintritt. Hier findet Frau Faeser meine volle Zustimmung.

Ich bin im Übrigen sehr gespannt, was Frau Faeser als Verhandlungsführerin des Bundes in den aktuellen TVöD-Verhandlungen für unsere Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Kommunen noch vorschlägt. Aktuell gibt es noch keinen Grund für Applaus in diesem Bereich…

Steffen Mayer, Landesvorsitzender