Bundes-VeRA: In vielfacher Hinsicht ein erstaunlicher Vorgang

Am 22.04.2024 nahm unser Bundesvorsitzender Dirk Peglow als Sachverständiger an der Anhörung im Innenausschuss des Bundestages teil. Hier betonte er, dass die Entscheidung der Bundesinnenministerin zum Stopp der Einführung einer Analyseplattform bei den Polizeibehörden aus Sicht der Praktikerinnen und Praktiker ein durchaus erstaunlicher Vorgang wäre, welcher erhebliche Auswirkungen für die Analysekompetenz der deutschen Polizeibehörden hat.

Die Entscheidung der Bundesinnenministerin wird noch unverständlicher, wenn man bedenkt, dass das Bayerische Landeskriminalamt im März 2023 zur Prüfung der Software VeRA durch das Fraunhofer-Institut mitteilte, dass es keine datenschutzrechtlichen Bedenken gebe. Weiter wurde erklärt, dass nicht festgestellt werden konnte, dass ein unzulässiger Datenabfluss unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff von außen möglich ist.

„Der BDK erachtet die flächendeckende Nutzung von Recherche- und Analysesystemen für dringend notwendig. Natürlich ist es sinnvoll, eine nationale Software zu schaffen, allerdings muss jedem klar sein, dass bis zur Implementierung eines wirkungsvollen Werkzeugs viele Jahre vergehen würden. Daher plädiert der BDK für die Zeit der Entwicklung für eine parallele Nutzung kommerzieller Produkte - von welchem Anbieter auch immer. Jede weitere Verzögerung geht einher mit erheblichen Erkenntnisdefiziten bei den Strafverfolgungsbehörden und setzt uns alle der Gefahr aus, im Wettlauf mit unserem Gegenüber nicht mehr Schritt zu halten und Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger nicht oder zu spät zu erkennen.“,

so Dirk Peglow. 

Vollständige Stellungnahme des BDK

Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/9495

Video zur Anhörung

_{Foto von Alina Grubnyak auf Unsplash}