Bund Deutscher Kriminalbeamter weist Schuldzuweisung zurück

03.03.2016

Der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Martin Dulig wirft der Polizei im Freistaat fehlende Distanz zur Pegida vor. Der Landesverband Sachsen des BDK weist diesen Vorwurf scharf zurück.
Bund Deutscher Kriminalbeamter weist Schuldzuweisung zurück
Peter Guld, Landesvorsitzender

Hier wird die Form einer Stigmatisierung und Abqualifizierung  gewählt, die nicht nur bedenklich, sondern auch gefährlich ist.

Natürlich steht die Polizei nicht außerhalb der Gesellschaft und ist auf Grund ihres Einsatzes bei der Absicherung von Veranstaltungen zur Durchsetzung des Grundrechtes auf  Versammlungsfreiheit über die Maßen von den Entwicklungen betroffen, was sicher auch zu persönlichen Fragen und Widersprüchen bei den Polizeibeamten führen kann.

Die Aussage des Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Freistaat Sachsen kommt zur Unzeit und lenkt von bisherigen eigenen politischen Versäumnissen ab.  

Die Polizei braucht Handlungssicherheit und Rückhalt in der Gesellschaft. Zweifel zu säen, ob die sächsische Polizei auf dem Boden der freiheitliche-demokratischen Grundordnung steht, untergräbt zusätzlich das derzeitig angeschlagen staatliche Macht- und Handlungsmonopol.   

Landesvorsitzender Peter Guld:

Die Bewältigung der derzeitigen Entwicklungen ist kein bloßes polizeiliches Problem. Zielführend wäre aber, nun endlich die Polizei personell so zu stärken, dass diese die anstehenden Aufgaben auch abdecken kann. In dieser Zeit der sächsischen Polizei pauschal noch die qualitative Kompetenz abzusprechen, zeugt von wenig Sachkenntnis in der sächsischen Innenpolitik und politischer Kompetenz seitens des Herrn Dulig. Wir erwarten ein abgestimmtes Handeln der sächsischen  Staatsregierung und kein parteipolitisches Scharmützel.    

Auf die Medieninformation des Bund Deutscher Kriminalbeamter vom 26. Februar 2016 wird verwiesen. Die Inhalte sind nach unserer Ansicht aktueller denn je.       

Peter Guld
Landesvorsitzender

Lesetipp:

Interview auf Zeit online am 03.03.2016
Spiegel online vom 03.03.2016

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