Budgetbremse gefährdet Verstärkung der Polizei!

22.03.2018

Als gute Sache sieht der BDK die Beschlusslage der Landesregierung zur personellen Verstärkung der Polizei in Niedersachsen! Sie ist lange gefordert worden, notwendig und alternativlos. Klar ist, dass es erst noch schlechter wird, bevor zusätzliche Kolleginnen und Kollegen tatsächlich als Verstärkung zur Verfügung stehen.
Budgetbremse gefährdet Verstärkung der Polizei!

Für die Ausbildung der neuen Studierenden werden in den nächsten Jahren fast 200 erfahrene Kolleginnen und Kollegen als Lehrpersonal benötigt. Diese fehlen bei Schutz- und Kriminalpolizei vor Ort. 

Dem BDK ist klar, dass diese Durststrecke überwunden werden muss.

Nicht klar ist allerdings eine Kürzung des Polizeibudgets. Das ist völlig inkonsequent, denn für mehr Personal müssen mehr Arbeitsplätze eingerichtet werden, mehr Fahrzeuge beschafft und mehr Ausstattung bereitgestellt werden.

Da gleichzeitig eine massive Pensionierungswelle mit Fachwissensverlust auf das Land zu schwappt, müssen enorme Fortbildungsangebote an die Nachersatzkräfte gemacht werden. Ohne externe Seminare ist der Bedarf nicht zu decken. Deshalb muss auch hier entsprechendes Budget eingeplant werden!

Der BDK appelliert an die Entscheidungsträger, die Einsparverpflichtung für knapp 170 Tarifstellen bei der Polizei noch einmal zu überdenken bzw. so lange aufzuschieben, bis die Durststrecke überwunden ist. Es ist zudem nur schwer zu erklären, dass an anderer Stelle fast gleichzeitig 250 Stellen im Tarifbereich neu eingerichtet werden. 

Der BDK unterstützt ausdrücklich die Initiative des Hauptpersonalrates in dieser Sache.

Wir erwarten die erforderlichen Nachbesserungen im Nachtragshaushalt!

 

Der Geschäftsführende Landesvorstand

  

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