Brief und Appell an Innenminister Ralf Jäger - Kripo NRW vor dem Kollaps
12.02.2012
„Angesichts der massiv anwachsenden Aufgaben steht die Kripo kurz vor dem Kollaps“, erklärte der BDK-Landesvorsitzende heute in Düsseldorf.
Weite Teile der Straftaten werden nur noch verwaltet, Geschädigte und Opfer mit „Einstellungsbescheiden“ der Staatsanwaltschaften abgespeist. Sonderdienste, exorbitante Steigerungsraten u.a. beim Wohnungseinbruch sowie bei der Computerkriminalität verschärfen die Personalprobleme bei der Kripo zunehmend.
In seinem Brief an Innenminister Ralf Jäger führt der Landesvorsitzende u. a. aus:
„Mit dem Erlass zum Nachersatz 2011 haben Sie einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zur Verjüngung der Kriminalpolizei getan. Leider zeigt dieser Erlass bisher keine spürbare Wirkung. Nach einer Erhebung durch den BDK in den Bezirksverbänden mussten wir feststellen, dass nur wenige Behördenleiter diesem Erlass gefolgt sind. Einige haben die Auskunft über die Anzahl und die Verteilung des Nachersatzes gegenüber dem BDK sogar verweigert. Hier stellt sich die Frage: Warum machen Behördenleitungen aus der Verwendung des Personals ein „Staatsgeheimnis“? …
… Ich hatte gehofft, dass von den 1.100 Absolventen der Fachhochschule im September 2011 ein spürbarer Teil zur Verstärkung der Kriminalpolizei verwendet worden wäre. Immerhin war uns in den Jahren zuvor erklärt worden, dass die seinerzeit nur 500 Neueinstellungen gerade mal für die Polizeihundertschaften und die dort abzulösenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausreichten. Nun, da es rund 600 mehr sind, kann dieses Argument nicht mehr ernsthaft für die Versagung einer Verstärkung der Kripo herhalten. Wo sind die zusätzlichen 600 Absolventen geblieben? Ich bin absolut sicher, nicht unrealistisch zu sein, wenn ich Sie dringend bitte, von diesen jährlich 1.100 Absolventen jeweils zeitnah 200 bis 300 in die Kriminalpolizei zu geben.“
Eine Antwort auf den Appell des BDK steht noch aus, gleichwohl beschäftigt sich der Innenausschuss des Landtages in einem Fachgespräch am 19.04.2012, an dem auch der BDK teilnehmen wird, mit diesem Thema.