BPOL-Newsletter 03-08

BDK-Forderung nach KB-Außenstellen  

Der Präsident des BPOLP, Hr. Seeger, antwortete auf die Forderung nach flächendeckenden Außenstellen und berief sich in seinem Schreiben auf die mangelnde "Nachfrage” seitens der Direktionsleitungen. Neben weiteren Aspekten führte er die beabsichtigten Evaluationen ins Feld und bestätigte  abschließend, dass die Überlegungen des BDK willkommen sind.  

Wir nehmen den Herrn Präsidenten gerne beim Wort: Anstatt einen Briefwechsel zu initiieren, werden wir ihn lieber um ein aufklärendes Gespräch bitten. Wir sind davon überzeugt, dass entscheidende Gesichtspunkte nicht berücksichtigt werden. Vielmehr müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um beträchtlichen Schaden von der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei und den betroffenen Beschäftigten abzuwenden.  

Am 28.04.08 fand eine Besprechung zur künftigen Struktur der BPOLI KB Stuttgart statt. Präsident Holzem überlegt sich seine verantwortungsvolle Entscheidung anscheinend reiflich. Solange sie noch nicht gefällt wurde, besteht ggf. noch Raum für Überzeugungsarbeit. Den wollen und werden wir auf allen Ebenen - auch innenpolitischen - nutzen. Die Argumente der Zentralisierungs-Befürworter entsprechen nach unserer Wertung weniger den geforderten Zahlen und Fakten aus Potsdam. Stattdessen wird eher Misstrauen bekundet: Von vermeintlichen "Verselbständigungstendenzen” ist die Rede. Was man dabei konkret befürchtet, wird offen gelassen. Gehen einige vielleicht zu sehr von sich selbst aus?  

Verhandlungsergebnis der Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation  

Die Beschäftigten der Bundespolizei hoffen gespannt auf eine faire und gerechte Lösung. Der BDK fordert, dass die Verhandlungen zwischen dem BMI und dem HPR von der gesetzlich vorgegebenen "vertrauensvollen Zusammenarbeit" geprägt sind.

Freiwillige Angehörige der AOE zu den MFE!  

Die künftig aufzulösenden AOE der BPOLABT sind vorerst der BPOLD Bereitschaftspolizei personalwirtschaftlich zugeordnet worden. Bis zur personellen Umsetzung der NeuOrg macht das vordergründig auch Sinn. Es konterkariert aber die Maßgaben des Dienstherrn, wenn die AOE zum Auffüllen der hohen Abordnungsraten der Abteilungen herangezogen werden und künftige Observationskräfte der MFE in Uniform Dienst versehen, als ob es für sie keine NeuOrg gegeben hätte. So gibt es Freiwillige bei den AOE, die sich jetzt schon, ohne Garantie auf eine Stelle, zu einer MFE abordnen lassen würden. Trotz geplanter Verwendung der AOE-Angehörigen bei den MFE und einer zu erwartenden Setzungsmöglichkeit wird zum Teil eine "präjudizierende Wirkung” befürchtet. Bei den "Startaufstellungen” des Präsidiums und der Direktionen wurden diese Bedenken offensichtlich nicht gehegt. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?  

Rahmenkonzeption der MFE verfügt  

Das BPOLP hat die Rahmenkonzeption der MFE in Kraft gesetzt. Damit wird die strategische Ausrichtung der MFE in den letzten Jahren, gegen diverse Widerstände, grundsätzlich bestätigt. Der BDK freut sich, dass dessen konzeptionelle Vorschläge  sowohl in der Projektarbeit als auch in der Schlussfassung, im Interesse der Sache,  erkennbar aufgenommen wurden - auch wenn einige "Nachbesserungen" in der Schlussfassung schon jetzt der Evaluation bedürfen. Sie ist im Intranet der Bundespolizei eingestellt.  

Dr. Kass geht, Christoph Verenkotte kommt  

Dr. Kass übernimmt die Abteilung Sport im BMI. Der BDK hofft inständig, dass sich dessen lobende Anerkennung der Menschen "in Uniform und in Zivil” (Zivil? etwa KB und örtliche ErmD?) bei der personellen Umsetzung der NeuOrg bemerkbar macht und wünscht seinem Nachfolger, MinDirig Verenkotte eine glückliche Hand und ein offenes Ohr für die konstruktiv-kritische Zuarbeit des BDK.  

Personalversammlung der BPOLI KA mit BPOLR MA  

Am 09.05.08 nahm Stefan Dietlin für den BV BPOL an der ersten gemeinsamen Personalversammlung der BPOLI Karlsruhe und des BPOLR Mannheim teil. Demnächst im dk Juli / August 2008.  

Gespräche mit MdB Stokar und MinR Kann, Abt. B des BMI am 26.05.08 sowie Initiative für Gedenkstätte  

Am 26.05.08 führten Vorstandsmitglieder gute Gespräche mit MdB Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und MinR Kann von der Abteilung B des BMI. Zu unserer Initiative bezüglich einer zentralen Gedenkstätte für im Dienst getötete Polizistinnen und Polizisten gibt es leider noch keine Entscheidung des BMI. Mehr dazu im dk Juli / August 2008.  

Einigkeit macht auch Minderheiten stark. Darum zeige Solidarität, entschließe Dich - und werde Mitglied im BDK!"