"Blaue Jungs" der Bundespolizei kämpfen in der Zeit ihrer "sicherheitspolitischen Dienstpflicht" gegen islamistische Terroristen und das globale Verbrechen

BMI Schily ließ am Freitag (08.10.04) verkünden, dass der Bundesgrenzschutz (BGS) nunmehr Bundespolizei heißt und seine 38.000 Mitarbeiter blaue Uniformen bekommen werden. Auswirkungen auf die Kompetenzen oder Zuständigkeiten des BGS wird dieses aber nicht haben. Die so entstandene Bundespolizei könnte in blauen Uniformen nach der Vorstellung des bayrischen Ministerpräsidenten demnächst ihre Mitarbeiter aus Wehrpflichtigen rekrutieren, denn Edmund Stoiber möchte den Wehrdienst zu einer «sicherheitspolitischen Dienstpflicht» ändern. Wehrpflichtige sollen demnach auch beim Zivil- und Katastrophenschutz, beim Bundesgrenzschutz und bei den Polizeien der Länder eingesetzt werden.

Dazu der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamten heute in Rheinbach:

"Zu diesen beiden Meldungen fällt mir und meinen Kolleginnen und Kollegen an der Basis - dort wo das Verbrechen bekämpft wird - nichts mehr ein. Statt sich ernsthaft mit den grundlegenden Problemen der deutschen Sicherheitsarchitektur zu beschäftigen, werden einerseits geschätzte 38 Mio. Euro allein für die Neueinkleidung des BGS - nun Bundespolizei - zum Fenster herausgeschmissen und andererseits sollen Wehrpflichtige u.a ihre "sicherheitspolitische Dienstpflicht" in eben dieser Bundespolizei verrichten. So etwas zu fordern, wo die aktuelle Bedrohung der Inneren Sicherheit durch den islamistischen Terrorismus, aber auch aufgrund der zunehmenden Professionalisierung unseres Gegenübers im Europa der 25 zunimmt, ist einfach absurd. Wenn diese Ideen richtungweisend sind, dann ist Deutschland auf dem besten Weg zu einer Grundversorgung im Bereich der Inneren Sicherheit. Der "Kampf" im Bereich der Innenpolitik gilt scheinbar nicht mehr dem Verbrechen sondern der Schlagzeile."

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Rheinbach, den 11. Oktober 2004