BKA warnt vor Ausbreitung der Russen-Mafia – was tut MV?

Doch das Wirken und die Ausdehnung von Mafia-Organisationen soll an dieser Stelle nicht weiter untersucht oder bewertet werden. Als Berufsverband der kriminalpolizeilich Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern kommen wir gerne auf eine unserer Kernforderungen zurück, die bei einer wirksamen Bekämpfung von Mafia-Gruppierungen eine zentrale Rolle einnimmt. Es ist natürlich die Bereitstellung von ausreichend und besonders fachkompetenten Personal zur Bekämpfung der OK.

Über Jahre wurde nicht nur im Nordosten unserer Republik Personal in sträflichster Weise reduziert, sondern auch von einem Phänomenbereich zum nächsten rochiert. Bereits kurz nach der Wende wurde in den 90iger Jahren das Personal für die OK-Bekämpfung erhöht und spezialisiert, beispielsweise mit den Geldwäschemittlern oder den Vermögensabschöpfern. Spätestens mit den Anschlägen vom 11. September 2001 erfolgte eine Umsetzungswelle, bei der diese Spezialisten in den Bereich der Terrorismusbekämpfung wechselten, natürlich ohne den erforderlichen Nachersatz. Und bei diesen wechselnden Einsätzen ist es mit wenigen Ausnahmen bis heute geblieben, da ja über eine Personalaufstockung erst seit einigen Monaten nachgedacht wird und erste zarte, neue Personal-Pflanzen erblühen.

Der erwähnte BKA-Bericht zeigt jedoch nach unserer Auffassung, dass personelle Flickschusterei und Priorisierung von Aufgaben keine brauchbaren Methoden einer effektiven Bekämpfung von Straftaten und kriminologischer Phänomene sein können, zumal die deutsche Strafprozessordnung mangelndes Personal oder die bevorzugte Bearbeitung einzelner Delikte nicht kennt. Und auch der Bürger erwartet von den Behörden der Strafverfolgung, dass möglichst alle Straftaten entdeckt, untersucht und natürlich auch aufgeklärt werden.

Daher wiederholen wir unsere Forderung nach einer sachgerechten Bemessung des Personals für die Kripo und die gesamte Landespolizei. Hierzu muss allerdings überhaupt erst einmal der tatsächliche Bedarf festgestellt werden, und das möglichst ohne vernebelnde Vergleiche mit unbrauchbaren statistischen Zahlen oder der Veto-Möglichkeit des Finanzministeriums. Wie immer bieten wir dabei unsere Mithilfe an.