Bitte ein wenig Fairness

27.08.2020

Der Verband Bundeskriminalamt äußert sich zu Reaktionen auf die Zeugenvernehmungen von BKA-Kolleginnen und Kollegen im Prozess zum Anschlag von Halle. Insbesondere von Anwälten der Nebenklage wird angeblich lückenhafte Ermittlungsarbeit des BKA kritisiert.
Kriminalpolizei

Während und nach dem siebten Prozesstag zum Attentat auf die Synagoge von Halle wurden Kritik und Spott insbesondere zu den Internetermittlungen des BKA geäußert, wie u. a. hier berichtet:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/reportage-siebter-tag-prozess-halle-attentaeter-bka-der-humpelnde-patient100.html.

Hierzu möchten wir anmerken, dass es im Nachhinein immer einfach ist, Kritik an tatsächlichen oder auch vermeintlichen Schwachstellen in Ermittlungen zu üben. Vor Gericht ist es im Wissen über einen Großteil der Tatabläufe sehr leicht, den Fokus auf Fragen zu lenken, die sich zum Zeitpunkt der Ermittlungen möglicherweise noch gar nicht ergeben hatten.

Das BKA hat die Ermittlungen zum Anschlag mit hohem Aufwand geführt. Es wurden zahlreiche Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, die mit großem persönlichen Einsatz gearbeitet haben, eben weil sie menschenverachtende Mörder und eventuelle Unterstützer nicht davonkommen lassen wollen und sich den Opfern verpflichtet fühlen.

Der BDK zweifelt nicht daran, dass die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen mit großer Sorgfalt und Motivation vorgegangen sind. Dennoch liefert sich die Polizei gerade im IT- und Internetbereich einen ständigen Wettlauf mit dem „polizeilichen Gegenüber“, bei dem es extrem schwer ist, rechtzeitig reagieren zu können.

Wir sehen hier das BKA zwar auf einem guten Weg, doch werden weiterhin erhebliche Anstrengungen im Bereich des Aufbaus von Expertenwissen, der Ausbildung von Kriminalbeamtinnen und -beamten sowie der technischen Ausstattung erforderlich sein. Hier ist auch Unterstützung durch die Politik gefordert.