Nachlese zur Personalversammlung der Polizei Hamburg 2023

Die am 23. November 2023 stattgefundene Personalversammlung der Polizei Hamburg stand ganz unter dem Eindruck der zu diesem Zeitpunkt noch laufenden Tarifverhandlungen der Länder. Der BDK, Landesverband Hamburg, hatte seine Mitglieder zur Beteiligung am Warnstreik der anderen Gewerkschaften und zur Teilnahme an der gemeinsamen Protestaktion aufgerufen, welche im Anschluss an die Personalversammlung stattgefunden hat. Zahlreiche Mitglieder kamen dieser Aufforderung nach, was durch die zahlreichen BDK-Fahnen auf dem Protestmarsch zum Millerntorplatz eindrucksvoll belegt werden kann.

Weil viele Beschäftigte der Polizei Hamburg aufgrund ihres Dienstes oder der generell viel zu hohen Arbeitsbelastung nicht an der Personalversammlung teilnehmen konnten, begrüßen wir ausdrücklich, dass der Personalrat der Polizei die dienstzweigspezifischen Reden im IntraPol der Polizei Hamburg zur Nachlese für alle Beschäftigten eingestellt hat. Insbesondere möchten wir dabei auf die bemerkenswerte Rede des Personalratsmitgliedes und stellv. BDK-Landesvorsitzenden Oliver Schwabe hinweisen, welcher einen bedenklichen Ist-Zustand des Landeskriminalamtes Hamburg zeichnete und dabei die Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal ob verbeamtet oder tarifbeschäftigt, in den Mittelpunkt stellte.

Das Grußwort des BDK-Landesvorsitzenden Jan Reinecke an die Beschäftigten der Polizei hatte anlassbezogen die zu diesem Zeitpunkt noch andauernden Tarifverhandlungen und die schlechte Bezahlung der Beschäftigten der Polizei Hamburg, verbeamtet oder tarifbeschäftigt, zum Thema und kann hier in Auszügen veröffentlicht werden:

„Sehr geehrter Herr Innensenator Grote, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schnabel, sehr geehrter Herr Polizeivizepräsident Streiber, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Oliver Schwabe vom Personalrat der Polizei hat uns vorhin einen umfassenden Überblick über den desolaten Zustand der Hamburger Kriminalpolizei gegeben. Wofür ich ihm herzlich danken möchte. Aber die Kripo dürfte nicht die einzige „Großbaustelle“ der Polizei Hamburg sein, die Ihnen, lieber Herr Schnabel, von ihrem Amtsvorgänger zu Beginn dieses Monats übergeben worden ist und damit meine ich natürlich nicht den Neubau der Polizeieinsatzzentrale. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der BDK wird auch in Zukunft den Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt suchen, die nur wenig Verständnis dafür haben dürften, dass die Strafverfolgung, so wie es der Kollege Schwabe zuvor treffend beschrieben hat, immer weiter kollabiert. Und die Verantwortung dafür, tragen Sie, Herr Innensenator."

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich aufgrund der heutigen Zeitnot mit den kriminalpolizeilichen Inhalten meines Grußwortes schließen und auf das Thema kommen, welches uns heute wohl am meisten berührt. Auf unsere Bezahlung. Herr Senator, die gewählte Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg, die sie heute hier vertreten, bezahlt ihre Beschäftigten, Beamte wie Tarifbeschäftigte, viel zu schlecht.

So schlecht, dass wir unsere Ausbildungs- und Studienplätze im Polizeivollzug sowie freie Tarifstellen in der Verwaltung schon lange nicht mehr besetzt bekommen. Potenzielle Arbeitskräfte entscheiden sich zunehmend gegen die Verbeamtung oder ein Beschäftigungsverhältnis mit der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere bei der Polizei. Was die Verwaltung der Stadt generell immer mehr erodieren lässt. Und dass bei der aktuellen Sicherheitslage. Eine Katastrophe! Aber was ist das auch für eine Arbeitgeberin oder Dienstherrin -, die erst verklagt werden muss, damit diese amtsangemessen bezahlt?

Herr Senator, sollte das Bundesverfassungsgericht demnächst über die Musterklagen des BDK im Zusammenhang mit den Forderungen nach einer amtsangemessenen Alimentation befinden und dabei feststellen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Beamtinnen und Beamten seit über 10 Jahren nicht amtsangemessen alimentiert, wie wollen sie dies ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären? Etwa mit, da haben wir uns halt geirrt. Oder, müsste man halt verstehen, es gibt schließlich diverse „Sondervermögen“ im Stadthaushalt zu finanzieren. Oder, vielleicht: Olympia wollt ihr doch auch. Und dann wäre da ja noch so eine turmähnliche Bauruine in der Hafencity, die fertig gebaut werden müsse. Herr Senator, wie reagieren sie, wenn die Verantwortlichen der Stadt, im Falle eines Urteils zugunsten der Klägerseite, nur diejenigen entschädigen, die auf amtsangemessene Alimentation geklagt haben? Welche Erklärung liefern sie denen, die auf ihre Dienstherrin vertraut haben und von entsprechenden Widersprüchen und Klagen abgesehen haben und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht entschädigt werden. Was sagen sie diesen, ihnen unterstellten Beamtinnen und Beamten? Vielleicht etwas wie: Geht lieber in den Bund! Die Bundespolizei, das BKA, der Zoll zahlen erheblich besser als wir hier in Hamburg! Wäre wenigstens ehrlich.

Aber jetzt ehrlich Herr Senator, was machen sie, wenn sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen eben nicht mehr für das Landeswappen der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Uniform entscheiden, sondern den erheblich besser bezahlten Bundesadler vorziehen? Herr Senator, wie reagieren Sie, wenn immer mehr Beschäftigte der Polizei Hamburg ihre Anstellungsverhältnisse gegen Beschäftigungsverhältnisse in den Kommunen rings um Hamburg tauschen, weil dort ebenfalls besser bezahlt wird?

Herr Senator, durch warme Worte der Wertschätzung und des Dankes an die Beschäftigten der Polizei Hamburg kann weder eine teure Miete noch ein Finanzierungsdarlehen in und um Hamburg bezahlt bzw. getilgt werden. Es kann auch keine neue Heizung eingebaut, Fenster und Türen ausgetauscht oder ein Dach saniert werden. Es reicht auch nicht für die Finanzierung eines Stromer-PKW. Aber wozu auch einen eigenen PKW besitzen. Ausreichend Parkplätze gibt es an den Dienststellen der Polizei Hamburg ja eh nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen ich komme zum Ende. Lasst uns gleich im Anschluss an diese Personalversammlung den Regierenden zeigen, dass wir mit dem wohl wichtigsten Zeichen an Wertschätzung, welches man uns als Beschäftigte, ob verbeamtet oder angestellt, entgegenbringen kann, nicht zufrieden sind: Mit unserer Bezahlung! (…)“