BGH zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel

Leitsätze: Die Entscheidung enthält keine Leitsätze. 

Auf den Punkt gebracht (Rechtslupe): „Beim Betäubungsmittelhandel gelten für die Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe die allgemeinen Grundsätze über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen.“ 

„Ob ein Beteiligter eine Tat als Täter oder Gehilfe begeht, ist danach in wertender Betrachtung nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, zu beurteilen. 

Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zu ihr sein. Beschränkt sich – wie regelmäßig bei einem Kurier – die Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt. 

Erschöpft sich die Tätigkeit im bloßen Transport von Betäubungsmitteln, ist regelmäßig von einer untergeordneten Bedeutung auszugehen. 

Eine andere Bewertung kommt nur in Betracht, wenn der  Kurier erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein  eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine  Beteiligung  am  Umsatz  oder  zu  erzielenden  Gewinn  erhalten  soll.“ 

Fundstelle(n):

• Bundesgerichtshof, Entscheidung im Volltext
• Besprechung auf Rechtslupe, 12.07.2021