Besuch im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)

In einer rund zweistündigen offenen Gesprächsrunde mit Vertretern der Kooperationsbehörden BPOL und BKA wurden Ziele und Strategie des GASIM zunächst durch Herrn POR Frank Niechziol (BPOL) später ergänzt durch Frau KORŽin Constanze von Burstin (BKA) erläutert.

Zur Historie des GASIM wurde angeführt, dass die Einrichtung in direktem Zusammenhang mit den Ergebnissen des Visa - Untersuchungsausschusses steht. Eine Handlungsempfehlung des Ausschusses war die Einrichtung dieses Zentrums. Das GASIM baut auf den Erfahrungen des bereits im November 2004 vom Bundesministerium des Innern eingerichteten Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Schleusungskriminalität (GASS) von Bundespolizei und Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Bundeszollverwaltung auf und umfasst nunmehr den Gesamtkomplex der illegalen Migration delikts- und behördenübergreifender Aspekte erstmalig der Ausbau eines ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes.

Waren die Räumlichkeiten zunächst am Treptower Park im Herzen Berlin bezogen, wurde auf Beschluss der Bundesregierung die Anmietung eines Gebäudekomplexes in Potsdam vorangetrieben. Derzeit versehen 24 Experten im GASIM ihren Dienst. Der Großteil hiervon entstammt der Bundespolizei (13 PVB), gefolgt von vier Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration / Flüchtlinge (BAMF). Je zwei Mitarbeiter werden durch das Bundeskriminalamt, dem Auswärtigem Amt und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestellt. Je ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) komplettieren die Runde. Das BfV ist personell nicht in Potsdam vertreten.

Anschaulich wurden die Aufgaben des GASIM dargestellt und in der Diskussion erläutert. Die Aufgaben des GASIM sind klar geregelt und unterliegen strengen Vorgaben. Das Strategiezentrum versteht sich als Frühwarn- und Auswerteinstitution mit Beratungsauftrag an die Politik in strategischer Hinsicht.

Auf einem Punkt legt das GASIM besonderen Wert. Entgegen des möglicherweise entstehenden Eindrucks und entgegen mancher öffentlicher Verlautbarungen werden im GASIM keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Erkenntnisse werden im GASIM gesammelt, aufbereitet, evaluiert und in Form bestimmter strategischer Produkte an verschiedene Bedarfsträger weitergegeben. Auch begründen diese Handlungsempfehlungen bestimmte Forschungsprojekte in Zusammenhang mit der illegalen Migration.

Herr Niechziol zeigte auf, dass gegenwärtig in der Tschechischen Republik ein ähnliches Zentrum wie das GASIM aufgebaut wird. Andere bestehen, teilweise mit unterschiedlichem Ansatz, bereits in Österreich und den Niederlanden.

Der BDK steht grundsätzlich hinter den Zielen des GASIM, wünscht sich jedoch eine stärkere "Einmischung" über die Politikberatung hinaus. Die Wahrnehmung des GASIM nach Innen ist aus unserer Sicht ausbaufähig, insbesondere was dessen Erfolge anbelangt.

Der BDK unterbreitete im Gespräch den Vorschlag, GASIM-Verbindungsbeamte zu den ausländischen Zentren zu entsenden. Dieser wurde durch die Vertreter des GASIM zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass mit dem GASIM ein wichtiger strategischer Akteur im Migrationsfeld entstanden ist der vor allem mit seinen Analysen wertvolle Bekämpfungsimpulse setzen kann. Allerdings ist dies aus Sicht des BDK nur ein Anfang, die Bekämpfung der illegalen Migration bedarf einer durchgehenden europäischen Vernetzung.