Besoldungsanpassung endlich einmal gelungen

In einer dritten Gesprächsrunde haben sich unser Landesfinanzminister Mathias Brodkorb und die Vertreter von Beamtengewerkschaften am 8. Juni 2017 auf ein sicher annehmbares Ergebnis bei der Übernahme des aktuellen Tarifergebnisses vom Februar 2017 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Auch wenn diese Einigung noch von der Landesregierung und dem Landtag bestätigt werden muss, scheint doch ein gütliches Ende in Sicht zu sein. Dabei sind folgende Ergebnisse im Einzelnen erzielt worden (Quelle):

• die dem vorherigen Tarifabschluss entlehnte Erhöhung der Besoldung zum 1. Juni 2017 um 1,75% bleibt bestehen,

• in den Jahren 2018 - 2022 werden die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen, abzüglich des Versorgungsabzuges von 0,2% - vorbehaltlich einer gravierenden Verschlechterung der Haushaltslage,

• somit erfolgt zum 1. Januar 2018 eine erneute Besoldungserhöhung in Höhe von 2,15% unter Beachtung der Mindesterhöhung eines Sockels von 65,00 Euro,

• die Anwärterbezüge werden zum 1. Januar 2018 um 70,00 Euro erhöht und

• die Jahressonderzahlung – das so genannte Weihnachtsgeld – wird ab 2018 dynamisiert gezahlt.

Finanzminister Brodkorb sieht das Land mit dieser Einigung ausweislich der entsprechenden Pressemitteilung an der Grenze des finanziell Vertretbaren, während die Beamtenvertreter die in Aussicht gestellte zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Angestellten des Landes auf die Beamten als oft vermisstes Zeichen der Wertschätzung unserer Landesregierung für ihre beamteten Beschäftigten sehen.

Somit haben die Verhandlungen über die Besoldungsanpassung im Nordosten nicht nur ein mögliches Scheitern verhindert, sondern auch im Gegensatz zu früheren Besoldungsanpassungen in der Gesamtschau ein nach unserer Auffassung zufriedenstellendes Ergebnis erreicht.