Besoldung und Versorgung verfassungswidrig - "Gutes Geld für Gute Arbeit"

Seit mehreren Jahren wurde die Besoldung und Versorgung gekürzt und der allgemeinen Entwicklung der Einkommen nicht angepasst. Dies ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen werden, die Politik ist aufgefordert, die Beschlüsse der Gerichte zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu handeln", erklärte der Landesvorsitzende des BDK NRW, Wilfried Albishausen, heute in Düsseldorf.

Der BDK stellt seinen Mitgliedern einen Musterantrag auf Anpassung der Besoldung - erstellt in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Wolfgang Reuter, Mönchengladbach - zur Verfügung, das nicht nur die bloße Forderung enthält, sondern auch differenziert die einzelnen Entscheidungen der Gerichte zitiert. Die massenhafte Vorlage eines solchen Antrages dürfte auch der Politik die ungerechte Besoldung und Versorgung bewusst machen.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und seinen Finanzminister Dr. Helmut Linssen weist der BDK-Landesvorsitzende auf die derzeit offenkundige Unrechtslage hin und ersucht die Politik - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Tarifabschlusses für die Angestellten des Bundes und der Kommunen - diesen Zustand unverzüglich zu beenden.

"Jetzt zeigen sich die Probleme des Ausstiegs der Länder aus der Tarifgemeinschaft, wir können nur dringend dazu raten, unverzüglich der Tarifgemeinschaft wieder beizutreten. Es darf nicht sein, dass gleiche Arbeit in Bund, Ländern und Kommunen unterschiedlich bezahlt wird", erklärte Albishausen abschließend in Düsseldorf.

Musterantrag auf Anpassung der Besoldung (Mircosoft Word Dokument, 44K)