Besoldung: Angemessen und fair?

13.12.2023

Zum Jahresende hin geht es oft um die Finanzen, diesmal auf mehreren Ebenen: Tarifabschluss und Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung bestimmen aktuell die Diskussion nicht nur in Niedersachsen.
Besoldung: Angemessen und fair?

 
Mit Spannung erwartet wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen, die Einigung am 09.12.23 wurde treffend vom BDK kommentiert: 1)
„Das aktuelle Tarifergebnis ist eine angemessene Gehaltserhöhung, die die Beschäftigten der Länder leider viel zu spät erreichen wird. Die ersten 10 Monate sind nichts anderes als eine hinter der zugesagten Inflationsausgleichszahlung versteckte Nullrunde.“

Daraus auch die kurze Zusammenfassung des Ergebnisses:

  • Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000,00 EUR. Die Zahlung von 1.800,00 EUR erfolgt für Dezember 2023. In den Monaten Januar bis Oktober 2024 erfolgen sodann Zahlungen i.H.v. 120,00 EUR, steuer- und sozialabgabenfrei.
  • Ab 1. November 2024 folgt eine Erhöhung der monatlichen Tabellenentgelte um 200,00 EUR und ab dem 1. Februar 2025 um weitere 5,5 %. Beide Erhöhungen sollen zu einem Plus von mindestens 340,00 EUR führen.
  • Auszubildende erhalten eine Inflationsausgleichszahlung von 1.000,00 EUR und monatlich eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 50,00 EUR.
  • Die Laufzeit des Tarifvertrages liegt bei 25 Monaten

Das NLBV teilte zur Inflationsausgleichs-Einmalzahlung bereits mit, dass eine Zahlung im Dezember 2023 aus technischen Gründen nicht mehr möglich sei. Dies gilt für den Tarifbereich - die Umsetzung für Beamtinnen und Beamte wird dauern. 2)

Zum Ergebnis gehört auch, dass eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf Beamte und Versorgungsempfänger erfolgen soll. 3)

„Beim Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte werden es die Länder also weiterhin schwer haben…“ stellte der BDK fest und wies auf eine auch für Niedersachsen geltende Problematik hin: „Da die Erhöhung der Tabellenentgelte erst ab dem 1. November 2024 eintreten wird, werden wohl auch die Bezüge der Beamtinnen und Beamten erst zum Ende des Jahres 2024 entsprechend angehoben werden. Dies wird dann auch Einfluss auf die BDK-Forderung nach einer amtsangemessenen Alimentation der Beamtinnen und Beamten haben!“

Damit zu unserem Hinweis von Ende November „Besoldung: Widerspruch jetzt!“ 4)

Es zeichnet sich derzeit ab, dass seitens Finanzminister Heere tatsächlich entgegen bisherigem gutem Brauch abgelehnt werden soll, Musterklagen zuzustimmen und zu erhobenen Widersprüchen sein Einverständnis zum Ruhen des Verfahrens und zum Verzicht auf Einrede der Verjährung zu geben.

Möglicherweise war das Verhalten seiner Amtskollegin in Schleswig-Holstein Vorbild hierfür, der BDK LV Schleswig-Holstein berichtete: 5)

„Mit den jüngsten Äußerungen aus dem Finanzministerium wird klar: Die Betroffenen, egal ob mittlerer Dienst oder B-Besoldung, sollen mit einem Kostenrisiko von ca. 1.500 EUR davon abgehalten werden, für eine gerechte Besoldung einzutreten, obwohl es bisher positive Signale vom BVerfG gibt. …
Gehört es inzwischen zu den Beamt:innenpflichten aktiv zur Haushaltssanierung beizutragen?
Nachdem wir bis vor Kurzem nur hinter vorgehaltener Hand von fehlender Wertschätzung sprachen, erschien nun in den Kieler Nachrichten am 14.03.2023 der Artikel „Beamte auf den Barrikaden“, der die Missachtung unserer Finanzministerin Heinold für alle Landesbeamt:innen offenlegt.“

In Niedersachsen wurden vor über zwei Monaten die ersten Widersprüche betreffend das Jahr 2023 erhoben. Seitens des NLBV ist bis heute noch keine einzige Antwort bekannt geworden, nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Es wurde auf technische Verzögerungen verwiesen.

Hoffen wir, dass die Zwischenzeit zum Überprüfen der Entscheidung und Rückkehr zu Musterklage und Ruhen der Verfahren genutzt wird.

So richtig will es dieses Jahr nicht werden mit der Weihnachtsstimmung.


Der Geschäftsführende Landesvorstand


1) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/tarifverhandlungen-beendet
2) https://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/entgelt/tarifeinigung-vom-9-dezember-2023-inflationsausgleichs-einmalzahlung-nach-dem-tv-inflationsausgleich-227923.html
3) https://www.oeffentlichen-dienst.de/die-tarifabschluesse-fuer-den-oeffentlichen-dienst/4069-tarifrunde-tv-l-ergebnisse.html
4) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/widerspruch-jetzt
5) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/offene-missachtung-aller-landesbeamt-innen

 

 

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