Besoldung 2013/2014 - Jetzt Widerspruch einlegen!
13.09.2013
Daher sollten alle Beamtinnen und Beamte sowie alle Versorgungsempfängerinnen und -empfänger den jeweiligen, in den Anlagen beigefügten Widerspruch beim Landesamt für Besoldung und Versorgung vorsorglich einreichen. In den zum Download beigefügten Mustern sind lediglich die persönlichen Daten oben einzutragen.
Parallel wird der BDK den Finanzminister in einem Brief dringend bitten, auf jeder Bezügemitteilung einen seinem Schreiben vom 22.07.2013 entsprechenden eindeutigen “Vorbehaltsvermerk“ vorzunehmen. So bleiben die Ansprüche bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung gesichert, ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Besoldung und Versorgung einem unnötigen Papierkrieg auszusetzen.
Wie der BDK bereits früh angekündigt hat, stehen die vorbereiteten Musterklagen (Verwaltungsgerichte) sowie die direkte Verfassungsbeschwerde (Bundesverfassungsgericht) kurz vor der Einreichung, so dass mit BDK-Rechtsschutz mit beiden unterschiedlichen Klagearten im Laufe dieses Monats begonnen werden kann.
Mit der von den CDU- und FDP-Landtagsfraktionen angekündigten Klage gegen das von Rot-Grün im Landtag verabschiedete Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 beim nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgerichtshof ist ebenfalls mit Ablauf des Monats September zu rechnen.
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