Besoldung 2013/2014 – Wort gehalten! CDU, FDP und 2 Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein

18.09.2013

In der gestrigen Pressekonferenz gaben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Karl-Josef Laumann und Christian Lindner, bekannt, dass von beiden Fraktionen und zwei Landtagsabgeordneten der Piraten am Montag Verfassungsklage gegen das Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 eingereicht worden sei. Beide Fraktionsvorsitzenden begründeten den Schritt nach Münster mit der „Ungerechtigkeit, Leistungsfeindlichkeit und Verfassungswidrigkeit“ des von SPD und Grünen am 22.07.2013 verabschiedeten Gesetzes.
Besoldung 2013/2014 – Wort gehalten! CDU, FDP und 2 Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof in Münster ein

Der BDK Landesvorsitzende Wilfried Albishausen hatte bereits kurz nach Bekanntwerden der Absichten von Rot-Grün, weite Teile der Beamtinnen und Beamten von der Tariferhöhung des Öffentlichen Dienstes auszunehmen, in einem ausführlichen Gespräch mit Haushaltspolitikern der CDU die „Verfassungswidrigkeit“ dieses Gesetzes erörtert und deutlich gemacht, dass der BDK parallel dazu direkte Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen sowie weitere Musterklagen führen werde. Diese werden in Kürze fertiggestellt und auf den Weg gebracht.

„Mit der jetzt eingereichten Normenkontrollklage haben CDU, FDP und zwei Abgeordnete der Piraten Wort gehalten,“ erklärte der BDK Landesvorsitzende Wilfried Albishausen anerkennend heute in Düsseldorf.