Berliner Gespräche – BDK BPOL im Dialog

Berlin, 10.09.16 – Diese Woche stand ganz im Zeichen der Politik und Symbolik. 7.000 Stellen mehr bei der Bundespolizei so gut wie beschlossen, vielleicht sogar 14.000 wenn es nach den Wünschen der SPD ginge, mehr Sachausstattung, neue Gesetze…………und die Diskussion ist sicher noch nicht beendet.

Der geneigte Leser könnte sich jetzt zufrieden zurücklehnen und behaglich schnurren angesichts dieser großartigen Aussichten. Doch der Haken schimmert deutlich sichtbar hindurch. Egal was von den Versprechen am Ende tatsächlich umgesetzt wird, vor September 2019 wird es keine Entlastung für die BPOL geben. Das war für den BDK Anlass genug, vor Verabschiedung des Haushaltes noch einmal das Gespräch mit den Regierungsparteien zu suchen.

Am Montag, dem 05.09.16 trafen sich der BDK BPOL Vorsitzende Thomas Mischke und dessen Stellvertreter Thomas Mäusel mit Innenpolitikern der CDU/CSU Fraktion unter Leitung des innenpolitischen Sprechers Stephan Mayer. Dabei wurde eine breite Themenpalette diskutiert.

Zunächst ging es um den Haushalt und die daraus resultierenden Möglichkeiten. Der BDK erläuterte die dramatisch angespannte Personallage bei der BPOL und schlug zur Linderung der Not erneut die sofortige Einstellung von Tarifbeschäftigten und ein attraktives Programm zur Gewinnung von Ruhestandsbeamten z.B. für Lehrtätigkeiten sowie eine Initiative zur freiwilligen Dienstverlängerung durch ein großzügiges Anreizsystem vor. Herr Mayer bestätigte, dass die Argumentation des BDK nachvollziehbar sei und dass er die Vorschläge des BDK in die Haushaltsverhandlungen mitnehmen würde. Allerdings könne er sich eine Größenordnung von 1.000 Tarifstellen nicht vorstellen, er könnte sich aber eine deutlich verminderte Größenordnung gut vorstellen, um zunächst einmal Erfahrungen hiermit zu sammeln. Der BDK wies noch einmal darauf hin, dass es erforderlich sei, diese Tarifbeschäftigten regional einzustellen und dass eine angemessene Einstufung in eine Entgeltgruppe deutlich oberhalb der EG 3 erforderlich sei.

Breiten Raum nahm die Diskussion um eine Anpassung der Aus- und Fortbildung ein. Herr Mayer, der bei der Eröffnung des AFZ Bamberg zugegen gewesen war, sprach sich für eine Beibehaltung einer breiten Grundbefähigung aus, da derartig ausgebildete Beamte überall einsetzbar seien. Dem widersprachen die Vertreter des BDK. In einer hochspezialisierten Zeit sei die der Generalisten vorüber. Auch sei es angesichts nicht vorhandener Fortbildungskapazitäten kaum mehr möglich und zudem auch ökonomisch unsinnig, junge Beamte/innen direkt nach ihrer Ausbildung in der jeweiligen Erstverwendung umfassend fortbilden zu müssen, damit diese ihre Aufgabe professionell erledigen könnten. Hier sei eine Art „Y-Ausbildung“ der deutlich effektivere Ansatz. Nach gemeinsamem Grundstudium und Bereitschaftspolizei müssten die Anwärter im letzten Ausbildungsabschnitt gezielt auf ihre Erstverwendung vorbereitet werden und sämtliche Praktika bereits an der Zieldienstelle absolvieren um unverzüglich vom Ausbildungs- in den Dienstbetrieb überführt werden zu können.
                       
In diesem Zusammenhang unterstrichen die Vertreter des BDK noch einmal die Notwendigkeit eines eigenständigen kriminalistischen Fortbildungsinstitutes, wo nicht nur die brachliegende kriminalpolizeiliche Fortbildung, sondern auch ein Direkteinstieg in den kriminalpolizeilichen Zweig durchgeführt werden sollte.

Auch das Thema „Arbeiten in Ballungsräumen“ wurde intensiv diskutiert. Der BDK verdeutlichte die hohe Frustrationsrate der jungen Kollegen/innen, die überwiegend gehen ihren Willen an die Großflughäfen versetzt oder abgeordnet würden und dabei weite Anfahrtswegs in Kauf nehmen müssten, da bezahlbarer Wohnraum in Nähe der Dienststellen nicht verfügbar sei. Dies alles würde sich durch eine überproportionale Kündigungsrate, einen hohen Krankenstand und eine fehlende Identifikation mit der Aufgabe zeigen. Aus Sicht des BDK sei es daher erforderlich, wenigstens die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine klare Perspektive und ein monetäres Anreizsystem für Flughafenkräfte vorhanden ist.

Nach Meinung der CDU/CSU sei eine Art Ballungsraumzulage nicht umsetzbar, die bisherigen Anläufe seien alle gescheitert, jedoch könne man sich vorstellen, an den Dienststellen angemessene Wohnheime für die Beschäftigten zu errichten, oder bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Was die Frage nach einer Perspektive angehe, so sei da nicht die Politik sondern das BPOLP gefragt.

Auch das Thema Schleierfahndung wurde erörtert. Der BDK spricht sich hier bereits seit Jahren dafür aus, da dieses Instrument ein unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität darstellt. Es sei dringend erforderlich, die Schleierfahndung mit den Bundesländern und den Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze in gemeinsamen Fahndungs- und Ermittlungsgruppen zu intensivieren. Ein Beispiel dafür ist nach Meinung des BDK das erfolgreiche Gemeinsame Polizei Team in Bad Bentheim, wo alle Partner, inklusive des Zolls den Binnengrenzraum gemeinsam bestreifen.
Die CDU/CSU unterstrich, dass die Fahndung ein unverzichtbarer Aspekt polizeilicher Arbeit sei, dass hierbei neben dem Bund allerdings auch die Länder gefordert seien. Es sei darauf hinzuweisen, dass Nordrhein-Westfalen dieses sinnvolle Ermittlungsinstrument nach wie vor aus ideologischen Gründen ablehne.

Der BDK BPOL bedankt sich für ein sehr angeregtes, offenes und konstruktives Gespräch