Berlin: Landesdelegiertentag 2020 hat gewählt!

Unter den besonderen Bedingungen der Pandemie hat der BDK Berlin am 25. August seinen Landesdelegiertentag abgehalten. Wir sind nun für die kommenden zwei Jahre bestens vorbereitet, denn nicht nur der geschäftsführende Vorstand wurde neu gewählt, sondern auch die Delegierten für den Bundesdelegiertentag 2021 bestimmt. So geht es im Landesverband nun mit bewährtem Team, aber einer neuen Doppelspitze weiter. Auch wenn die Satzung nur einen Landesvorsitz zulässt, Dorotea Sevelj und Daniel Kretzschmar werden da keine Unterschiede machen und auf Augenhöhe gemeinsam mit dem Team an der Umsetzung der Ziele des BDK Berlin arbeiten. Beide wurden mit überwältigender Mehrheit ohne Gegenstimmen als stellvertretende Landesvorsitzende und Landesvorsitzender gewählt.

Die Delegierten hatten außerdem darüber zu befinden, mit welchen Listen der BDK sich für die vor uns liegenden Wahlen zu den Beschäftigtenvertretungen bewirbt. Auf diese Bewerbungen können wir stolz sein! Die Bereitschaft von vielen Kandidatinnen und Kandidaten hat es uns ermöglicht, die Vielfalt unserer Polizei sehr gut abzubilden. Deshalb gilt es jetzt für die Wählerinnen und Wähler: In jedem Fall BDK.

Selbstverständlich hatte die Tagung auch inhaltliche Fragen zu diskutieren. So hat das Gremium festgestellt, dass die geplante Hauptstadtzulage, bei allen kürzlich aufgetauchten Fragezeichen, auch für Menschen im Ruhestand gezahlt werden sollte. Diese Menschen haben ähnlich hohe Lebenshaltungskosten und fühlen sich deshalb durch die Nichtberücksichtigung zurückgesetzt. Ganz ähnlich verhält es sich bei den Teilzeitbeschäftigten, wenn es um die Leistungsprämie geht: Hier diskriminierte der Gesetzgeber beim Erlass der Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (LPZVO) Teilzeitbeschäftigte, da er das Erbringen einer herausragenden Leistung mit der Arbeitszeit verknüpfte und nicht am Ergebnis festmachte. Der BDK hatte dazu bereits vor dem Landesdelegiertentag die Senatsverwaltung für Finanzen angeschrieben, die Tagung bestätigte diese Vorgehensweise nun in einem Beschluss.

Um Ehrenamt, Beruf und Familie besser miteinander in Einklang bringen zu können, hat das Gremium den Landesvorstand beauftragt, ein Konzept zur Erstattung von Kinderbetreuungskosten und Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu entwickeln. Der Landesverband Berlin folgt damit den Empfehlungen der Fachkommission Chancengleichheit, Frauen und Familie des Bundesvorstandes. Außerdem ist der klare Auftrag ergangen, künftig stärker auf die paritätische Beteiligung von Frauen zu achten und nach einer Evaluierungsphase ggf. auch Satzungsänderungen zu prüfen. Die Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen des Verbandes und auch in den Personalräten ist dem BDK ein wichtiges Anliegen, da insbesondere in der Kriminalpolizei der Frauenanteil höher ist als ihre Vertretungsmacht in vielen Bereichen. Deshalb hat der Landesdelegiertentag in diesem Zuge auch den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Beschlussantrag beim nächsten Bundesdelegiertentag 2021 einzubringen. Letzteres gilt auch für einen Beschluss, die Einführung von geeigneten Straftatbeständen zur Bekämpfung des Phänomens der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften im Sinne § 1597a BGB zu fordern. Die 2017 gefundenen Neuregelungen im BGB sind bislang in der Praxis ohne erkennbaren Erfolg geblieben, da Zuwiderhandlungen mit keinerlei Sanktionen verknüpft sind. Gleichzeitig zeigen Erkenntnisse aus diesbezüglichen Ermittlungen, dass die gesamte Organisation der Vaterschaftsanerkennung strukturiert erfolgt und dabei auch die gezielte Einschleusung und Ausbeutung der durch die Anerkennung mit Aufenthaltsrecht ausgestatten Mütter zum Ziel hat.

Der geschäftsführende Landesvorstand und die neu gewählten Sprecherinnen für die Junge Kripo sowie Frauen und Familie bedanken sich ausdrücklich für das Vertrauen für die kommenden zwei Jahre. Also packen wir gemeinsam an – in jedem Fall mit dem BDK!