Bericht der Expertenkommission zur Verbesserung des Kampfes gegen Terrorismus und Extremismus

Nie wurde in Abrede gestellt, dass der Einsatz nicht den Erwartungen und Anforderungen entsprechend abgelaufen ist. Polizeiliche Einsätze, insbesondere derartige, von zeitlichem Druck geprägte, entwickeln oftmals eine solche Dynamik, dass suboptimale Ausgänge nicht immer auszuschließen sind. Insofern hätte dieses Problem gleichermaßen in jedem anderen Bundesland auch auftreten können. Dem wurde im Bericht der Expertenkommission und in der Landtagsdebatte in Teilen auch Rechnung getragen. Uns geht es um eine sachliche Fehlerdiskussion.

Neben den aufgezeigten Schwachstellen im Einsatzvermögen der sächsischen Polizei wurden bundesweit festzuhaltende Probleme in der Kommunikation und Kooperation der beteiligten Behörden herausgearbeitet. Insofern ist zwingend eine kritische Betrachtung der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.

Nicht hinreichend betrachtet wurde nach unserer Ansicht die der sächsischen Polizei zur Entscheidungsfindung zu Beginn des Einsatzes tatsächlich vorgelegenen Verdachtsansätze. Hier war eine dynamisch aufwachsende Lagesituation zu bewältigen. Eine frühzeitige Verfahrensübernahme durch den Generalbundesanwalt hätte die Situation unter einem anderen Licht erscheinen lassen, da sofort mit Einsatzbeginn die strafrechtliche Relevanz des Jaber al Bakr einschließlich der dann zu Verfügung stehenden strafprozessualen Möglichkeiten überschaubar gewesen wäre. Die bei Übernahme der Maßnahme bestehende Gemengelage erwies sich als hemmend in der Entscheidungsfindung. Der Vorwurf der Falscheinschätzung der Lage durch den Polizeiführer wäre insoweit zu relativieren.

Die Entscheidung zur Zusammenführung der Ermittlungskompetenzen im polizeilichen Staatsschutz wird als längst überfällig begrüßt, auch wenn die Bildung eines speziellen Zentrums doch etwas erstaunt. Sei es, wie es ist: notwendig ist die perspektivische Anbindung dieser Einheit im Landeskriminalamt.

Die Erkenntnisse der Fachkommission sollten Anlass sein, insgesamt über die Stärkung des Landeskriminalamtes als sächsische Zentralstelle zu befinden. Auch im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftkriminalität und andere Tätigkeitsfelder des LKA sind Schieflagen eingetreten, die zunehmend zu Einschnitten in der Leistungsfähigkeit führen.     

„Festzuhalten bleibt: der sächsischen Polizei ist es gelungen, einen Terroranschlag zu verhindern.
Die im Bericht aufgezeigten Schwachstellen sind eher systemimmanent und nicht vordergründig auf das Unvermögen agierender Polizeibeamter zurückzuführen. Die sächsische Polizei, und hier wird ausdrücklich auch das Landeskriminalamt mit einbezogen, wurde in den zurückliegenden Jahren durch Sparmaßnahmen und personellen Abbau beständig geschwächt. Fatal ist es, diesen Umstand einfach beiseite zu lassen.
Die im Bericht beschriebene Kultur der gemeinsamen Verantwortlichkeit  müsse auch in der Ursachenerforschung greifen. Das Landeskriminalamt als einzige Ursache in Sachsen verantwortlich zu machen, greift deutlich zu kurz.“  
 
Peter Guld
Landesvorsitzender Sachsen
Bund Deutscher Kriminalbeamter