Bekämpfung der internationalen Kfz-Kriminalität nur gemeinsam möglich

Auf der Fachtagung „Grenzüberschreitende Kriminalität – Kfz-Verschiebung im Fokus“ des BDK Fachverbandes Bundespolizei am 13.11.12 in Dresden diskutierten und berieten Experten vor fachkundigem Publikum.

"Es zeigte sich sehr deutlich, dass es nicht möglich ist, dem gigantischen Markt der grenzüberschreitenden Kriminalität mit einer geschätzten Schadenssumme von ca. 450 Mio. Euro mit tradierten kriminalpolizeilichen Mitteln zu begegnen", stellt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz fest.  

Europaweit agierende, überwiegend ausländische, bandenmäßig organisierte und abgeschottete Tätergruppierungen schlüpfen leicht durch die Maschen einer immer noch schlecht kompatiblen und langsam reagierenden, föderalen deutschen Polizeistruktur. 16 Landespolizeien, der Zoll, das BKA und die Bundespolizei handeln immer noch weitestgehend nebeneinander her und ohne europäische Vernetzung.

„Es ist unglaublich, dass  in einem grenzenlosen Europa des 21. Jahrhunderts derartige Phänomene nur deshalb nicht effizient bekämpft werden können, weil die Politik nicht in der Lage ist, die absurden sicherheitspolitischen Hemmnisse des Föderalismus zu überwinden", so der BDK-Verbandsvorsitzende Bundespolizei, Thomas Mischke, der zugleich die Forderungen der neuen BDK Fachkonzeption formuliert, die vordringlich realisiert werden müssten:

• Eine auf das Deliktsfeld „Grenzüberschreitende Eigentumskriminalität“ fokussierte gemeinsame Vorgehensweise der unterschiedlichen deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Grenzraum müsste mit den EU-Partnerländern entwickelt werden.

• Gesammelte Informationen müssten zusammengeführt und bei EUROPOL in einem Auswerteprojekt analysiert und zielgerichtet an die europäischen Partnerländer im Oder-Neiße Grenzraum zurückgesandt werden.

• Die Einrichtung einer gemeinsamen internationalen Ermittlungsgruppe (JIT) ist unter Einbindung von EUROJUST unverzichtbar. Die hier gewonnenen Erkenntnisse müssten dort zu Ermittlungsverfahren generiert werden.

• Abschließend müssten aktuelle Informationen über Täter, modi operandi, Verbringungsrouten etc. wieder an die im Grenzgebiet bereits tätigen und weiterhin einzurichtenden multilateralen Fahndungstrupps zurückfließen.

• Von politischer Seite müsste darüber hinaus mehr Druck auf die Kfz-Industrie gemacht werden, um innovative diebstahlserschwerende  Technologien zu entwickeln.

• Zudem müssten automatisierte Kfz-Kennzeichen-Fahndungssysteme auf den bekannten Verbringungsrouten installiert und Fahndungstreffer in Echtzeit an die im Grenzgebiet fahndenden gemeinsamen Streifen übermittelt werden.