Beförderungsverfahren 2015 - Wofür werden die Haushaltsmittel verwendet?

Doch egal wie die letztendliche Umsetzung aussehen mag - aufgrund der bekannten begrenzten Haushaltsmittel werden auch in 2015 wieder viele zur Beförderung anstehende Kollegen das Nachsehen haben! Die Beförderungsstaus (zwischenzeitlich ausgeweitet auf die Besoldungsgruppen A10 - A13) werden sich immer weiter vergrößern. Vom Anspruch, zeitnah eine Besoldungsstufe des zugeordneten Besoldungsamts nach Übernahme dieser Aufgabe zu erreichen, sind wir weiter entfernt denn je!

Und wie jedes Jahr wird die Begrenzung der Beförderungsstellen bedauert, aber mit Hinweis auf die Haushaltslage für unvermeidbar erklärt!

Doch sind die Haushaltsmittel tatsächlich so begrenzt, oder werden bei der Verteilung nicht einfach nur andere Prioritäten gesetzt?

Wir müssen hier nicht einmal auf die Reizthemen Nürburgring, Flughafen Zweibrücken oder Schlosshotel Bad Bergzabern eingehen, es gibt auch zu hinterfragende Investitionen im Bereich der Polizei!

So hat z.B. eine aktuell veröffentlichte Kleine Anfrage an die Landesregierung ergeben, dass im Jahr 2013 erhebliche Gelder in das Projekt zur Umstellung der polizeilichen Datenablage auf Basis der Sharepoint-Technologie geflossen sind!

Insgesamt wurden hier nach Angaben des ISIM über 550.000,-€ sowie 363 Personentage interner Mitarbeiter und 147 Personentage externer Mitarbeiter investiert!

Und wofür diese ganzen Aufwände? Für ein System, dass derzeit ausgesetzt ist, bislang über den Status eines reinen Konzeptpapiers nicht heraus gekommen ist und in dieser Form vermutlich nie zum Einsatz kommen wird!

Allein dieses „Projekt“ hat für den Polizeibereich nicht nur die Finanzmittel für eine Vielzahl von Beförderungsmöglichkeiten vernichtet, sondern auch durch den Einsatz der betroffenen Mitarbeiter dafür gesorgt, dass die ohnehin mehr als knappen personellen Ressourcen um weitere 363 Personentage (das ist die Arbeitszeit von mehr als1 ½ Jahren!) zu Lasten der polizeilichen Basisarbeit geschmälert wurden.