Beförderungsmittel- MP macht das leidige Thema zur Chefsache

Aktuell eine Nachricht aus der Staatskanzlei:

„Sehr geehrte Damen und Herren, gern bestätige ich hiermit den Termin für das Gespräch mit den Polizeigewerkschaften GdP, BDK und DPolG zum Thema Beförderungsmittel für die Landespolizei mit und bei Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für

Dienstag, 20. Oktober, 12 bis 13.30 Uhr, Magdeburg, Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, Kabinettssaal, Hegelstraße 42.

Als weitere Vertreter der Landesregierung werden Innenminister Stahlknecht, Finanzminister Richter sowie der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Robra, teilnehmen ….“

Ausgangspunkt war das Schreiben unseres Landesvorsitzenden vom 27.07.2020 an den Ministerpräsidenten (https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/dokumente/bdk-brief-meissner-ministerpraesident-befoerderungsbudget-2.pdf).

Nachdem sich also unser Landesvorsitzenden des BDK, Alexander Meißner, zu dem in der Kabinettsvorlage 07/2020 geplanten Beförderungsbudget mit einem Brief an den Ministerpräsidenten Haseloff gewandt hatte und seinen Unmut über die für die Landespolizei viel zu geringen Mittel geäußert hatten, griff der Ministerpräsident kurzerhand zum Telefon, um den Beförderungsstau in der Landespolizei zur Chefsache zu machen. In einem Telefongespräch erklärte der MP, dass ihm die Probleme der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt bekannt und definitiv auch nicht gleichgültig seien, Herr Haseloff wird zu diesem Thema zu einem Treffen einladen.

Es bewegt sich jetzt etwas. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die „politischen Sprechblasen“ von der Wertschätzung systemrelevanter Tätigkeiten etwas wert sind.

Hanno Schulz
Pressesprecher