Beamtenbesoldung – wie unsozial und unchristlich zeigen sich die MV-Koalitionäre?

Aufgrund der aktuell erlebten Haltung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen muss befürchtet werden, dass der Tarifabschluss vom März 2013 nicht zeit- und inhaltsgleich übernommen wird. Den Landesbeamten drohen Kürzungen bei der Angleichung des Tarifabschlusses in den Jahren 2013 bis 2015, im Jahr 2016 könnte gar eine Nullrunde kommen. Kaum jemand glaubt noch, dass die Koalitionsparteien im Landtag im Sinne der Forderungen der Landesbeamten, auch gegen die Stimmen der Opposition, entscheiden werden. Schon allein das Auftreten der Finanzministerin und des Ministerpräsidenten mit ihrer Weigerung zu Verhandeln bzw. überhaupt ins Gespräch zu kommen zeigt, wie „sozial“ und „demokratisch“ diese Regierenden mit ihren Beschäftigten umgehen. Hinzu gesellt sich noch der Fakt, dass Tarifbeschäftigte und Beamte erstmals ungleiche Laufzeiten bei ihrer Bezahlung erhalten. Wird der Dienstherr jetzt zum König und regiert nach dem Motto „Teile und Herrsche“?

Und es droht noch weiteres Unheil.

Wie auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell mit Kanzlerin Merkel ausposaunte, werden Kürzungen der Pensionen zumindest diskutiert und schwebt als Damokles-Schwert immer wieder die Streichung der Heilfürsorge über unseren Köpfen? Und die Krönung ist die geplante, weitere Streichung von 400 Stellen im Haushalt der Landespolizei.

Als Beamte haben wir nur wenig Möglichkeiten, uns zur Wehr zu setzen. Also appellieren wir in erster Linie an die Verantwortlichen, wieder gerecht und sachlich zu verhandeln und zu den demokratischen Spielregeln zurückzukehren. Denn auch Landesbeamte sind Wähler und werden zur anstehenden Bundestagswahl nicht vergessen, welche Politiker welcher Parteien ihnen bislang ihre gerechte Bezahlung verweigert haben.