Beabsichtigte Diätenerhöhung in Rheinland-Pfalz

Auszug:

 "Ein gemeinsamer Vorschlag der vier Parteien sieht vor, die monatliche Entschädigung von derzeit 5.812 Euro auf 6.829 Euro im Jahr 2020 zu steigern...Haller (SPD) betonte, gegenüber den vergleichbaren Landtagen liege Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz. Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen. SPD und CDU begründeten die Pläne mit gestiegenen Personal- und Lebenshaltungskosten und zusätzlicher Arbeit durch Internet und das Fünf-Parteien-Parlament."

Der BDK Rheinland-Pfalz begrüßt ausdrücklich die Einsicht der Parlamentarier zur Besoldungssituation in Rheinland-Pfalz und hofft, dass man erkannt hat, dass eine finanzielle Abkopplung im Bundesvergleich negative Auswirkungen mit sich bringt. Die Besoldung der Landesbeamten in Rheinland-Pfalz wurde in der Vergangenheit etwa in gleichem Maße wie die Diäten zurückgefahren. So liegt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich auf einem der hinteren Plätze.

Da die gestiegenen Lebenshaltungskosten und zusätzliche Erschwerung der Arbeit durch Internet, gestiegene rechtliche Anforderungen oder Mehrarbeit aufgrund den Auswirkungen der Migrationssituation auch die Beamten in Rheinland-Pfalz treffen, geht der BDK fest davon aus, das bei der künftigen Beamtenbesoldung die Feststellungen der Regierungs- und Oppositionsmitglieder hierbei eine ähnliche Berücksichtigung finden.

Der Landesvorstand