BDT 10.-12.11.2021 in Suhl – Schleswig-Holstein resümiert

Der Bundesdelegiertentag in Suhl konnte regulär nach dem durch das Gesundheitsamt genehmigten Hygienekonzept unter 3G+ Maßnahmen stattfinden.

Nach den Formalia zu Versammlungsleitung und Geschäftsordnung stellte der kommissarische Bundesvorsitzende Dirk Peglow den Geschäftsbericht – den Delegierten mit 56 Seiten vorab zur Verfügung gestellt – vor.

Dirk Peglow hatte den Bundesvorsitz kommissarisch übernommen und sich bereit erklärt, diesen bis zum jetzigen BDT auszuüben, nachdem Sebastian Fiedler im Oktober 2021 ein Bundestagsmandat gewinnen konnte und von allen Posten im BDK zurücktrat. Er hatte das Amt im Jahr 2018 von Dr. André Schulz übernommen. Aufgrund des positiven Berichts der Kassenrevisoren wurde der Bundesvorstand durch die Delegierten entlastet. Welche unfassbar gute Medienarbeit der Bundesvorstand geleistet hatte, war regelmäßig in Zeitschriften zu lesen und im TV zu sehen.

Bund Deutscher Kriminalbeamter?! Nicht nur im Landesverband Schleswig-Holstein waren die Delegierten offensichtlich fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es zum Thema Namensänderung des BDK mindestens einen Sachstand durch den Bundesvorstand geben wird und unser stellvertretender Landesvorsitzender Dirk Czarnetzki brachte in seiner gewohnt ruhigen Art die Irritation zum Ausdruck. Er begründete unser Ansinnen: Bereits zum 15. BDT war festgestellt worden, dass der BDK, der selbstverständlich neben Beamt:innen auch Tarifbeschäftigte aller Geschlechter vertritt, als moderner Verband über einen passen Namen verfügen sollte. Unabhängig vom Namen wird der BDK immer der BDK bleiben! Unter der Leitung von Petra Rump (LV Bremen) und Jan Reinecke (LV HH) soll nun bis zum nächsten BDT ein Namensvorschlag erarbeitet werden. Unser Landesverband wird sich dort ebenfalls beteiligen.

Nachdem Blick zurück schauten wir in die Zukunft: Diese soll sich in einer neu erarbeiteten Satzung zeigen. Sie wurde kontrovers diskutiert und in einem ersten Wahlgang abgelehnt. Der kurzfristig geänderte Satzungsentwurf fügte die Pensionäre und Rentner:innen als ordentliche Mitglieder hinzu, sodass ein „mitmeinen“ bei den Beamt:innen oder den Tarifkräften nicht mehr ausreichen musste. Weiterhin wurde eine mögliche Geldstrafe von bis zu 500 Euro bei Verstößen gegen die Satzung verworfen. Die Zustimmung erfolgte nun mit großer Mehrheit.

Verbandsrechtliche und strukturelle Änderungen, die auch unseren Landesverband betreffen, werden nun durch unseren Landesvorstand aufgearbeitet und beim nächsten LDT vorgestellt.

Auf Grundlage der aktualisierten Satzung wurde dann der neue Bundesvorstand gewählt. Dirk Peglow (LV Hessen) ist nun der gewählte Bundesvorsitzende und wird von den fünf gleichberechtigten Stellvertreter:innen Helmut Adam (LV NRW), Marina Hackenbroch (V BKA), Jan Malik (LV Thüringen), Robert Krieger (LV Bayern), Eike Bone-Winkel (LV M-V) vertreten. Nicht nur aufgrund der positiven Haushaltsentwicklung ist Bianka Butte (LV M-V) mit 184 Stimmen einstimmig (!) als Bundesschatzmeisterin wieder gewählt worden. Sie wird von Reinhard Gerlach (LV NRW) vertreten. Auch vier Kassenrevisor:innen wurden ins Amt berufen. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und viel Erfolg in Euren Ämtern!

Nach dem wohlverdienten Abendessen verteilten wir uns auf die „Stammtische“. Dort trafen wir uns verbandsübergreifend in den verschiedenen Fachkommissionen und konnten den inhaltlichen Austausch über den Abend hinweg fortsetzen.

Der zweite Tag begann mit der Verabschiedung des alten Bundesvorstands und der Ehrung langjährig verdienter Funktionäre.

Anschließend wurden die Anträge zur Kriminalpolitik sowie zur Verbandsaußenpolitik behandelt und verabschiedet.

Viele Anträge, z. B. zur Whistleblower-Richtline, zur Bekämpfung der Geldwäsche, zur Einrichtung von dauerhaften gemeinsamen Ermittlungsgruppen an den deutschen Binnengrenzen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, zur Beschäftigung von IT-Expert:innen, zur Vereinfachung von Länderwechseln, zum mobilen und flexiblen Arbeiten, zur grundsätzlichen Übernahme von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen für die Beamt:innen, zu Versorgunglücken, Schaffung der Berufsbezeichnungen Polizei-/Kriminal(-fach)-angestellte:r, wurden nach kurzen Diskussionen in großem Konsens angenommen und in die Bearbeitung durch den Bundesvorstand oder die Fachkommissionen gegeben.

Besonders zwei Themen wurden sehr detailreich und kontrovers besprochen.

Ein Antrag beschäftigte sich mit dem Thema Betäubungsmittelkriminalität. Hier wurde klargestellt, dass der BDK sich nicht, wie teilweise berichtet wird, für eine umfassende Legalisierung von Rauschgift, sondern für eine intensive Bekämpfung der Herstellung, des Handels und Schmuggels von Rauschgift einsetzt. Die milliardenschwere und immer gewaltbereiter werdende organisierte Kriminalität muss bekämpft werden, Konsumenten sollen entkriminalisiert werden, damit die knappen Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden können, wie auch Carsten Ripke (LV SH) in einem Wortbeitrag forderte.

Der zweite Antrag ging um Mitarbeiter:innen, die im Bereich der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder arbeiten und tagtäglich sogenannte „Kinderpornografie“ auswerten. Angelehnt an das Bundesland NRW, in dem seit Anfang des Jahres in diesen Ermittlungsbereichen eine Erschwerniszulage von 300 Euro im Monat gezahlt wird, forderte ein Antrag, eine solche im ganzen Bundesgebiet umzusetzen. Aus unserer Sicht war dieser Antrag zu kurz gedacht, sodass Frederik Fidora (LV SH) weitere Forderungen in die umfangreiche Diskussion mit einbrachte und gemeinsam mit Esther Jarchow (LV HH) und dem Antragsteller, Rolf Jäger (Bundesschriftleiter, LV NRW) den schließlich verabschiedeten neuen Entwurf erarbeitete. Dieser umfasst nun zusätzlich zur Erschwerniszulage insbesondere die Forderung nach einer engen und umfangreichen psychologischen Betreuung durch fachlich versierte Psychologen, die Möglichkeit von vermehrtem Freizeitausgleich zur Erholung in Form einer Stundenreduzierung bei gleichem Gehalt oder Erhöhung des Urlaubsanspruchs sowie rehabilitierenden Sonderkuren. Unabdingbar ist der zeitnahe Einsatz von automatisierter (ggf. KI-basierter) Software zur Auswertung von den riesigen Datenmengen. Hier sind entsprechende Programme bereits im Echtbetrieb getestet und als gut befunden worden. Wir fragen uns in Schleswig-Holstein, warum die Testphase nicht bis zur endgültigen Einführung verlängert wird?!

Am folgenden Nachmittag konnten die Delegierten aus zwei möglichen Aktivitäten auswählen. Beide Gruppen besichtigten die regionalen Wintersportanlagen und lernten dann beim Biathlonschießen oder im Eventpark die Mitglieder aus den anderen (Landes-)verbänden besser kennen.

Am Freitagvormittag wurden noch die letzten Anträge verabschiedet. So haben wir dem geschäftsführenden Bundesvorstand nach umfangreicher Diskussion noch Leitlinien zum Umgang mit dem Vereinsvermögen gegeben, damit die Auswirkungen von Negativzinsen und Inflation möglichst geringgehalten werden können.

Mit umfangreichen Lunchpaketen konnten wir bei der Rückfahrt die Bundesvorstandssitzung resümieren und freuen uns über den Ausgang der Wahlen und Abstimmungen. Der BDK ist aus unserer Sicht für die nächsten 5 Jahre gut aufgestellt. Probleme wie mit dem BDK-Shop und der Website gehören inzwischen der Vergangenheit an und die Mitgliedsvorteile wurden erheblich verbessert. Dafür und für die hervorragende Organisation des 16. BDT danken wir den Damen und Herren der Bundesgeschäftsstelle und dem vorherigen Bundesvorstand!

Eure Delegierten

(v. l.) Birger Jansen, Kalle Kühl, Lars Doebel, Frederik Fidora, Kay Hand, Carsten Ripke, Martina Brunner, Heike Czarnetzki, Hans-Walter Schümann und Dirk Czarnetzki