BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 4: Kriminalpolizei

25.02.2021

Am 14. März sind fast 8 Millionen Menschen in Baden-Württemberg zur Wahl des 17. Landtags berechtigt.
BDK-Wahlprüfsteine 2021 – Teil 4: Kriminalpolizei
Quelle: Landtag Baden-Württemberg

25.02.2021

Bund Deutscher Kriminalbeamter, da ist der Name Programm. Mit unserem spezifischen Blick auf die Kripo und unsere Themen und Herausforderungen können wir zielgerichtet unsere Anliegen gegenüber Polizeiführung und Politik voranbringen. Nicht immer gelingt alles und vor allem nicht sofort, aber wir sind auch weiterhin bereit für unsere Mitglieder die sprichwörtlichen „dicken Bretter“ zu bohren.

Anmerkung: In den nachfolgenden Ausführungen wurden die Antworten zur Vergleichbarkeit und besseren Lesbarkeit auf ihre jeweilige(n) Kernaussage(n) verkürzt – die unveränderten Antworten können über die unten angeführten Links aufgerufen werden. Wir empfehlen jeweils den Volltext, wollen aber dennoch einen kleinen Auszug in dieser Form anbieten.

 

Zugegeben, mit der ersten Fragestellung haben wir den Spieß einmal umgedreht. Normalerweise werden wir als BDK das ja von der Presse oder der Politik gefragt, deswegen waren wir gespannt auf die Antworten der Parteien. Wir haben gefragt: „Was sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen im Bereich der Arbeit der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg?“

Die Grünen nannten „die Stärkung des Kinderschutzes“, „die Bekämpfung der stark anwachsenden Cyberkriminalität“ und „die Verfolgung moderner Formen von Wirtschaftskriminalität“.

Die CDU nannte die „Digitalisierung und Nutzung der Möglichkeiten des Einsatzes von KI in der Polizeiarbeit, beispielsweise in der Datenanalyse“, „die Verbesserung der personellen Situation der Kriminalpolizei, insbesondere im Hinblick auf den immensen Wissensverlust durch die Pensionierungen“ und die „Bekämpfung der Cyberkriminalität“.

Die SPD nannte „Die Kriminalpolizei braucht mehr Personal, um die gestiegenen Herausforderungen […] bewältigen zu können“, „Die Beförderungsperspektiven bei der Kripo müssen verbessert werden“ und „Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kripo müssen verbessert werden […] Dazu gehört auch, dass die Eingruppierungen im Bereich der Kripo (auch im Tarifbereich) verbessert werden“.

Die FDP weist auf die Pensionierungswelle in der Kripo hin und die Aufgabe der Nachbesetzung mit „qualifizierten Mitarbeitern“ sowie die Schaffung weiterer Stellen in den kommenden Jahren. Den Direkteinstieg zur Kripo und die Sonderlaufbahnen, Stichwort Quereinsteiger, unterstützt die FDP. Im fachlichen Bereich nennt die FDP die schwieriger werdende Ermittlungsarbeit beispielsweise bei der Organisierten Kriminalität und einer effektiven Telekommunikationsüberwachung bei Tatverdächtigen.

Unsere Kriminalpolizei funktioniert nur, wenn jede und jeder an seiner Stelle anpackt und zusammenarbeitet und an dieser Stelle dürfen wir sagen, ohne unsere Kolleginnen und Kollegen, die als Tarifbeschäftigte in der Kripo arbeiten, wären wir längst aufgeschmissen. Aber die Aufgaben haben sich deutlich gewandelt. Wir haben deswegen gefragt: „Wie beabsichtigen Sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der (Kriminal-)Polizei zu schaffen?“

Die Grünen antworteten, dass sie „Anpassungen im Laufbahnrecht vornehmen und dafür sorgen, dass die tarifliche Eingruppierung durchlässiger wird.“

Die CDU will auch „den Tarifbeschäftigten ein attraktiver und verantwortungsvoller Arbeitgeber sein. Dies betrifft Karrierechanen, Bezahlung sowie beispielsweise Lebensarbeitszeitkonten“ Zudem will die CDU die Wiederbesetzungssperren im Tarifbereich dauerhaft abschaffen.

Die SPD stellt fest: „Die Tarifbeschäftigten müssen besser eingruppiert werden und regelmäßig weiterqualifiziert werden.“

Die FDP greift eine laufende Diskussion auf: „Mit dem Vorschlag eines Berufsbilds ‚Kriminalfachangestellt‘ hat der BD einen spannenden Vorschlag unterbreitet, den es näher zu vertiefen gilt“

Sonderlaufbahnen sind aus Sicht des BDK eine wertvolle Ergänzung zu einem klassischen Vollzugsstudium oder dem Wechsel von der Schutz- in die Kriminalpolizei. Wir haben gefragt: „Wie bewerten Sie die eingerichteten Sonderlaufbahnen Wirtschaftskriminalist und Cyberkriminalist? Planen Sie hier Anpassungen oder Weiterentwicklungen?“

Die Grünen antworteten, dass beide Sonderlaufbanen notwendig sind, es „für Aussagen zu Anpassungen oder ähnliches“ aber „zu früh“ ist.

Die CDU sieht beide Sonderlaufbahnen „als wichtige Elemente der Kriminalpolizei“. Die Sonderlaufbahnen sollen „auch weiterhin als attraktive Karrierewege in der Landespolizei“ gefördert werden.

Die SPD „findet es gut, dass die Sonderlaufbahnen […] eingeführt worden sind. Zu einem geeigneten Zeitpunkt sollen sie „evaluiert werden, um dann über Anpassungen und Weiterentwicklungen entscheiden zu können.“

Die FDP hält den „Grundgedanken der Sonderlaufbahnen [für] wichtig und richtig.“ Bei den „Rahmenbedingungen [ist] noch Luft nach oben.“ Die FDP kann sich zudem vorstellen, dass „nach gewisser Dienstzeit bei entsprechender Weiterqualifikation [der] Wechsel aus der Sonderlaufbahn heraus in andere Bereiche der Polizeiarbeit durchaus“ möglich ist. 

 

Das war Teil 4 der BDK-Wahlprüfsteine 2021, die vorangegangenen Übersichten sind auf unserer Webseite zu finden. 

 

Die einzelnen Fragen des Teils 4 in der Übersicht 

Kriminalpolizei 

  1. Was sind aus Ihrer Sicht die drei größten Herausforderungen im Bereich der Arbeit der Kriminalpolizei in Baden-Württemberg?
  2. Wie bewerten Sie die eingerichteten Sonderlaufbahnen Wirtschaftskriminalist und Cyberkriminalist? Planen Sie hier Anpassungen oder Weiterentwicklungen?
  3. Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an eine qualifizierte Aus- und Fortbildung von zukünftigen Kriminalistinnen und Kriminalisten und wie wollen Sie diese gewährleisten?
  4. Wie beabsichtigen Sie, Perspektiven für Tarifbeschäftigte in der (Kriminal-)Polizei zu schaffen?
  5. Wie bewertet Ihre Partei die Einstellung von Ermittlungsassistentinnen und -assistenten?
  6. Wie steht Ihre Partei zur Entwicklung eines eigenen Berufsbildes der Kriminalfachangestellten/des Kriminalfachangestellten?
  7. Wie bewertet Ihre Partei die Umsetzung der Dienstpostenbewertung in der Kriminalpolizei und gibt es aus Ihrer Sicht Anpassungsbedarf?
  8. Wie steht Ihre Partei zu einer Freifahrtregelung für die Kriminalpolizei in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie sie für die Schutzpolizei bereits eingeführt ist?
  9. Welche Maßnahmen sehen Sie in Ihrer Partei, um die Attraktivität des Kriminaldienstes im Vergleich zur Schutzpolizei zu erhöhen? Halten Sie das überhaupt für erforderlich?
  10. Welche Lehren können wir aus Sicht Ihrer Partei für die Arbeitswelt der (Kriminal-)Polizei aus der Corona-Lage 2020 (und darüber hinaus) bereits ziehen? Welche personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen halten Sie für erforderlich?

 

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