BDK von Anfang an gegen eine "Zentrale Beschwerdestelle Polizei"

10.02.2009

Bereits mit der Pressemitteilung Nr.: 050/08 des Ministerium des Innern kündigte der Innenminister Holger Hövelmann (SPD) eine "Zentrale Beschwerdestelle Polizei" als Instanz außerhalb der klassischen Dienstwege und als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger an.

Das so die Pressemitteilung, gehört zu den Schlussfolgerungen, die der Minister in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages aus der Überprüfung eines Disziplinarverfahrens gegen einen leitenden Beamten der früheren Polizeidirektion Halle gezogen hat. "Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft und auch vom Vertrauen, dass die Opfer von Verbrechen ihr entgegen bringen", so Hövelmann. "Transparenz, Öffnung und Dialog sind die Voraussetzung dafür, solche Akzeptanz immer wieder neu zu gewinnen." Mitglieder der Beschwerdestelle sollen Vertreter des Ministeriums, des Hauptpersonalrates der Polizei, des Landespräventionsrates, der "Mobilen des "Weißen Rings sein.

Der Minister möchte "die gesellschaftlichen Kräfte einbeziehen, die "ein legitimes Interesse an einer leistungsfähigen, effektiven, demokratisch verankerten Polizei haben. [mehr]