BDK Veranstaltung zum Thema Gewalt in Böblingen

Reichlich Diskussionsstoff gab es nicht nur wegen der vorgelesenen Passagen aus dem aktuellen Werk "Vorsicht Bürgerkrieg - Was lange gärt wird endlich Wut". Auch die vielen Meldungen in den Medien über sinnlose Gewalt durch Jugendliche und Heranwachsende befeuerte die Diskussion. Um das Thema umfassend und unter den  unterschiedlichen Blickwinkel zu beleuchten, hatte der BDK Frau Manuela Rosati vom "Weißen Ring" Baden - Württemberg  und die Jugendstaatsanwältin Frau Mirjam Weisenburger von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit auf das Diskussionspanel geladen.

An diesem langen Lese- und Diskussionsabend wurden viele Fragen angesprochen und erklärt. Die Vertreterin des Opferschutzbundes und der  Staatsanwaltschaft erklärten anschaulich ihre Rollen im Strafprozess und in der Gesellschaft. Dr. Ulfkotte erteilte ausführlich Auskunft zu seinen Recherchen und seinen Ansichten, die sich entgegen mancher vorheriger Verlautbaren sehr sachlich darstellten.

Das Diskussionspanel hatte aus den Reihen der Zuhörer viele Fragen zu beantworten: 

• Warum kann man als eingreifender Helfer oder Opfer unter Umständen selbst Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung stehen?
• Ist es auch strafbar, wenn man nicht eingreift (Unterlassene Hilfeleistung)?
• Welche Verantwortung haben die  Medien bei solchen Delikten?

Thomas Mischke moderierte die Veranstaltung. Dabei  führte er das Auditorium mit teilweise provokativen Fragestellungen immer wieder in eine bestimmte Richtung um letztlich bei der Frage anzugelangen, was man denn nun machen könnte und müsste, um diesem verhängnisvollen Trend entgegenzuwirken. Viele Facetten wurden rege und teilweise kontrovers erörtert. Das Publikum wurde mitgenommen in eine Diskussion, deren Lösung natürlich nicht einfach ist. Zu vielschichtig sind die Probleme in unserem Land. Mutige politische Vorstöße enden oft im politischen Abseits, der Einordnung in das rechte oder linke Lager und sicher dazu, dass es von den unterschiedlichen Lobbygruppen zerredet wird.

Festzuhalten ist, dass viele Straftaten unter dem Einfluss der enthemmenden Wirkung von Alkohol geschehen. Der stv. Vorsitzende Maik Hövelmeier, wie  auch die Jugendstaatsanwältin Mirjam Weisenburger sprachen sich gegen Gesetzesaktionismus und das für Baden-Württemberg angestrebte Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr aus. Die Ansätze müssten in Aufklärungskampagnen zum Alkohol gesucht werden und nicht durch unkontrollierbare Verkaufsverbote. Es gäbe nichts Leichteres, als diese Verbote mit kreativen Mitteln zu unterlaufen.

Der BDK hält den präventiven Ansatz für wesentlich erfolgversprechender!

Einig war man sich an diesem Abend, dass wir uns um die Jugend kümmern müssen, dass wieder eine Wertevermittlung stattfinden muss, die ein friedliches Miteinander erlaubt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Selbstverständlich sollte die Ächtung von Gewalt sein. Die Justiz und Strafverfolgungsbehörden brauchen keine Strafverschärfung, sie müssten nur endlich in die Lage versetzt werden, schnell und angemessen reagieren und urteilen zu können.

Eine zentrale Erkenntnis der Veranstaltung war und ist, dass die Justiz massiv überlastet ist. Hunderte von Vorgängen im Monat lassen schon rechnerisch nur wenige Minuten pro Fall. Da bleibt wenig Raum für schnelle und angemessene Strafe auf dem Fuß. Hier gilt es ebenso, wie auch bei der Polizei auf die politischen Verlautbarungen auch Taten folgen zu lassen. Nach dem unfassbaren Tötungsexzess an dem mutigen Helfer in München hatten Politiker aller Coleur mehr Polizeibeamten gefordert und versprochen. Davon ist nichts mehr zu hören. Lediglich die Führung der Bundespolizei hat reagieren müssen und verschiebt gegenwärtig Personal was anderswo fehlen wird, nach München. Das ist zwar leerer politischer Aktionismus, funktioniert in unserem Land aber leider immer wieder.

Eine wirklich interessante, wenn auch erschreckende Diskussion mit am Ende mehr Fragen als Antworten ging zu Ende. Dieses Thema wird zweifellos immer wieder mit entsetzlichen Taten in der Öffentlichkeit und den Medien ausgebreitet werden. Diese Öffentlichkeit und die damit verbundene Aufmerksamkeit für die Täter sind hier ein Teil des Problems. Die traditionellen deutschen Werte haben sich in den letzten dreißig Jahren massiv gewandelt.

Die meist jugendlich-heranwachsenden Täter(innen) stammen sehr häufig aus problematischen Familien- und Wohnverhältnissen und der Staat ist nicht in der Lage, mangels finanzieller und personeller Möglichkeiten diese Ursachen zu bekämpfen. Aus Sicht des BDK ist keine schnelle Lösung in Sicht. Das wird nur über ein gezieltes Langzeitprogramm unter Einbeziehung vieler unterschiedlicher Akteure möglich sein, sehr viel Geld und Überzeugungsarbeit kosten und wird in etwa der viel zitierten Quadratur des Kreises gleichen. Im Übrigen ist es aus Sicht des BDK ist hier jeder Einzelne aufgefordert seinen Anteil auch als Bürger dieses Landes zu leisten. Der Staat wird das Problem nicht allein stemmen können.