BDK und SPD im Dialog

Berlin, 18.12.15 - Der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke war zu Gast bei den MdB Susanne Mittag und Wolfgang Gunkel. Entschuldigt hatte sich der erkrankte MdB Uli Grötsch. Das war an sich schade, weil dann alle Beteiligten einen Polizeihintergrund gehabt hätten und das Gespräch vermutlich noch "dienstlicher" geworden wäre. Der BDK wünscht Herrn Grötsch Gute Genesung.

Breiten Raum im Gespräch nahm das Thema Private Sicherheitsunternehmen und deren erforderliche Zertifizierung ein. Frau Mittag betonte, dass es ihrer Partei ein Anliegen sei, dort voranzukommen. Wir sprachen auch über das Thema Luftsicherheit an den Flughäfen. Frau Mittag betonte, dass hier Regelungsbedarf bestünde, da an einigen großen Flughäfen Verbesserungsbedarf bestünde. Da sehe sie auch die BPOL in der Aufgabe, hier eine optimale Dienst- und Fachaufsicht auszuüben.

Selbstverständlich wurde auch intensiv über die Migrationsproblematik gesprochen. Hier zeigten sich die Politiker zuversichtlich, dass es im Laufe des kommenden Jahres deutlich besser würde. Große Hoffnung würden sie in die neue Hausleitung des BAMF und die neuen Flüchtlingsausweise setzen.

Thomas Mischke erläuterte den Politikern die Problematik mit dem fehlenden Ersatzmagazin in der Dienstwaffe, was gerne aufgegriffen wurde.

Die Beteiligten verständigten sich darauf, zeitnah den Dialog fortzusetzen. Dabei sollen dann die Themen Private Sicherheitsunternehmen und Schleierfahndung durch die Bundespolizei im Vordergrund stehen.

Das Gespräch endete einvernehmlich mit der Feststellung, dass ein sehr bewegtes Jahr dem Ende entgegen sieht und dass es im kommenden Jahr gern ein wenig ruhiger werden kann.