BDK und GdP beim Abteilungsleiter Polizei

Ursprünglich hatten die Gewerkschaftsvertreter die Ideen entwickelt, durch zusätzliche Einstellungen von externen Fachleuten, freiwillige Verlängerungen der Lebensarbeitszeit oder weitere Aufstiege in den gehobenen Dienst benötigte Stellen und Planstellen für die Kripo zu gewinnen. Unser Innenminister beantwortete das Schreiben umgehend und teilte erfreut mit, dass ein personeller Mehrbedarf bereits anerkannt worden ist und temporär 100 zusätzliche Planstellen bereitgestellt werden. Auch die Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit wurde zeitlich befristet bis zum 31. Dezember 2016 für insgesamt 47 Beschäftigte eröffnet. Diese Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation.

Darüber hinaus sicherte der Minister zu, dass unsere Vorschläge bei der Evaluation des Personalkonzeptes 2010 Berücksichtigung finden werden. Zur Klärung von Einzelfragen bot der Innenminister ein Gespräch mit dem Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium an, was die Vertreter von BDK und GdP gerne annahmen.

Der Abteilungsleiter stellte zunächst den Stand, die Bewerberlage und die Perspektiven der ausgeschriebenen Stellen für 56 externe Experten für unsere Landespolizei dar und zeigte sich dabei zuversichtlich, für alle oder wenigstens die meisten der Stellen geeignete Bewerber zu finden. Hinzu kommen noch die 44 zusätzlich einzustellenden Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst, womit die angedeuteten 100 Stellen erklärt sind. Außerdem gibt es noch andere Überlegungen im Innenministerium, um kurz- oder mittelfristig das Personal der Landespolizei aufstocken zu können.

Im Verlaufe der Unterredung wurden selbstredend noch andere Themen behandelt. So beispielsweise die übliche Frage nach der aktuellen Beförderungssituation, die Suche weiterer Möglichkeiten der Entbürokratisierung bei Haushalts-Beschaffungsvorgängen oder die Verbesserung der technischen und personellen Ausstattung bei den Spezialkräften und Spezialeinheiten. Diskutiert wurden auch die bevorstehende Einführung der Jahresarbeitskonten und eine Verbesserung des Angebotes der Erschwerniszulagen.

Der Leiter der Polizeiabteilung verdeutlichte im Gespräch mehrfach, dass die Bedarfe unserer Landespolizei regelmäßig größer sind als im Haushalt zugestanden, die Entscheidung darüber aber immer den Landespolitikern obliegt. Im Sinne aller angesprochenen Themen bleibt auch abzuwarten, wie sich die neue Landesregierung im Herbst dazu positioniert. Daher wurde angeboten, sich zu Beginn des nächsten Jahres zu einer erneuten Runde zusammenzufinden, was die Gewerkschafter dankend annehmen.