BDK trifft MdB Frank Sitta, FDP

In lockerer anregender Atmosphäre
wurden auch schwierige Themen angerissen. Auch wenn im Bereich der Legalisierung von Cannabisprodukten, die FDP vertritt hier eine liberale Politik der Freigabe der Droge, kein Konsens gefunden wurde, gab es doch in vielen anderen Fragen reichlich Schnittmengen. Deutlich wurde, die
FDP fordert eine Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese bei den klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen. Zusammen mit
Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur müssen sie Vorrang vor ideologischen und teuren Prestigeprojekten haben, die viel Geld kosten, aber für die Menschen nichts bewirken. Dies sei, so Sitta, elementare Grundlage für alle anderen Politikbereiche: „Eine vernünftige Personalund Sachausstattung von Polizei und Justiz ist die effektivste Waffe im Kampf gegen Verbrecher.“
Insbesondere beim Thema Digitalisierung des polizeilichen Alltags fanden BDK und FDP viele übereinstimmende Ziele. So muss Polizei in der Lage sein, modern und sicher zu kommunizieren und dies nicht nur mit Digitalfunk sondern z.B. auch per Messenger-App über sichere Kommunikationswege. Die neuen 5G Netze bieten diesbezüglich eine Chance. Bei der Vergabe der 5G Lizenzen muss auch an die öffentliche / hoheitliche Kommunikation gedacht werden – nicht nur bei
der Polizei, auch bei der Bundeswehr und anderen staatlichen Diensten.
Weitere Themen waren die Ausbildung der Polizei, mögliche Entlastung aktiver Vollzugsbeamter durch die Einstellung von Angestellten, weitere aktuelle Kriminalitätsphänomene wie Clankriminalität oder Straftaten unter Nutzung des Internets. Ausdrücklich wurden weitere Treffen vereinbart um zusammen auch politische Forderungen zu formulieren.

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