BDK trifft: CDU im niedersächsischen Landtag

Dabei wurden die Themen Besoldung der Polizei, sinkende Einstellungszahlen und fehlende Stellenhebungen ausgiebig erörtert.

Auch die Frage nach künftigen Direkteinstellungen für den Kriponachwuchs war Gegenstand der Erörterung, sowie die vom BDK eingeforderte Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Wiedereinführung der Heilfürsorge für alle Polizeibeamtinnen und -beamten. Thomas Adasch zeigte sich aufgeschlossen zum Thema spezialisierte Ausbildung für die Kripo (2 Klassen pro Jahr) und versprach das Thema in die Fraktion zu transportieren. Gleichzeitig machte Adasch aber deutlich, dass eine solche spezialisierte Ausbildung nicht zu einer Spaltung innerhalb der Polizei führen dürfe und er eine Trennung zwischen Kripo und Schutzpolizei wie früher ablehne.

Bezüglich der fehlenden Beförderungsmöglichkeiten und der immer schlechter werdenden Attraktivität des Polizeiberufes infolge zahlreicher Versäumnisse der Landesregierung versprach er, dass diese Themen Gegenstand der künftigen parlamentarischen Diskussionen werden und sicherte dem BDK hier auch Unterstützung zu.

Auch wolle man den Vorschlag des BDK prüfen, ob nicht wieder zwei Einstellungstermine für die nds. Polizei gefordert werden sollten. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal auf die Mängel im aktuellen Personalvertretungsrecht hingewiesen, in welchem die Kolleginnen erheblich benachteiligt werden. Hier hatte der LaVo Ulf Küch bereits vor Wochen den Minister Pistorius angeschrieben und die übliche Antwort erhalten: "Wir sehen das hier nicht so".

Mit Thomas Adasch wurde vereinbart auch künftig im Gespräch zu bleiben."

BDK - wir bleiben am Ball !!!

Der geschäftsführende Landesvorstand

pdf